Stuttgart/Mannheim. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird in der Migrationsdebatte zu wenig über die Erfolge von Integration gesprochen. «Wir haben in Baden-Württemberg viele gute Beispiele für unsere Integrationsleistung: Viele Tausend Menschen, die hier Fuß fassen konnten und ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft sind», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das müsse man stärker betonen. «Wir sollten das Thema Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren, sondern deutlich machen, dass Migration auch eine Bereicherung ist.»
Die Anstrengungen des Landes bei der Integration seien nach wie vor hoch, sagte Lucha. «Jeder Geflüchtete, der hierbliebt, kann drei Jahre lang begleitet werden, bevor er in das soziale Regelsystem übergeht.» Dafür gebe es 1200 Migrationsmanager im ganzen Land, die man nun in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert habe.
In der Debatte um den Umgang mit der steigenden Zahl unbegleiteter Minderjähriger verteidigte sich Lucha gegenüber der Kritik von Bürgermeistern und Landräten aus Baden. «Wir sind bei den unbegleiteten Minderjährigen schon viel weiter, als das in den Brandbriefen der Landräte und Bürgermeister den Eindruck macht», sagte Lucha.
Weil immer mehr Minderjährige nach Baden-Württemberg flüchten, wandten sich die Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie mehrere Kreise bereits Ende September direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ohne Hilfe aus Stuttgart könne eine Notunterbringung dieser Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft abgesichert werden, hieß es in dem Brandbrief.
Man habe bereits eine bundesweite Verteilung der Geflüchteten begonnen, zudem übernehme das Land alle Kosten und habe das Jugendrecht so angepasst, dass es leichter administrierbar sei. «Wir benötigen jetzt noch von der Bundespolitik, vom Bundesfinanzminister, mehr Mittel für Vorhaltepauschalen für die Jugendhilfeträger. Und wir brauchen natürlich auch mehr wirksame Kontrollen an der Grenze zur Schweiz», sagte Lucha.