So, 03.09.2023 , 13:24 Uhr

Stuttgart/Heidelberg: Bayaz schlägt Kommission zur Senkung der Strompreise vor

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt in der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie die Einrichtung einer Expertenkommission vor. „Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen“, sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren. Das droht zur Hängepartie zu werden, die zusätzliche Verunsicherung schafft“, sagte Bayaz. Er halte deswegen eine Stromkommission ähnlich der Gaskommission aus dem vergangenen Jahr für einen klugen Ansatz. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hatte im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Entlastung der Bürger und der Industrie von hohen Gaspreisen erarbeitet. Inhaltlich sollten sich die Experten aus Sicht des Heidelbergers nicht nur mit Strompreisen befassen. „Schwerpunktmäßig sollte es dabei aber nicht nur um die Frage gehen, wie wir kurzfristig und vorübergehend energieintensive Wertschöpfung unterstützen können, sondern auch wie wir das Stromangebot mittelfristig insgesamt deutlich ausweiten können“, sagte der Grünen-Politiker. Zudem müsse über verlässliche und rechtssichere Wege der Finanzierung gesprochen werden. (lsw/mj)

Das könnte Dich auch interessieren

12.12.2024 Ludwigshafen: Neuer Standort für Stadtverwaltung - Altes Postbankgebäude wird modernisiert Ein großer Teil der Ludwigshafener Stadtverwaltung zieht in Zukunft in das ehemalige Postbankgebäude im Technoligiepark. Wie die Investorgesellschaft „Unmüssig“ aus Freiburg mitteilt, habe man sich mit der Stadt auf einen Mietvertrag über 20 Jahre geeinigt. Momentan ist die Stadtverwaltung auf fünf Standorte im Stadtgebiet aufgeteilt. In Zukunft soll der Bürgerservice im neuen Bürogebäude auf dem 12.12.2024 Baden-Württemberg: Kultusministerin will Grundschul-Leistungstest nach massiver Kritik überarbeiten Erstmals mussten Viertklässler in diesem Jahr verpflichtend einen neuen Leistungstest schreiben. Danach gab es massive Kritik. Nun gibt es die ersten Ergebnisse – und die sind verheerend. Stuttgart. Nach massiver Kritik will Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) den in diesem Jahr neu eingeführten Leistungstest für Viertklässler überarbeiten. «Wir können mit den Ergebnissen in Mathematik bei Kompass 12.12.2024 Baden-Württemberg: Grüne stoppen Abwärtstrend laut Umfrage mit Özdemir - FDP auf Zehn-Jahres-Tief Immer tiefer sind die Grünen in der Wählergunst zuletzt abgestürzt. Nun holen sie auf. Die FDP wiederum muss in ihrem Stammland um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Stuttgart. Mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir legen die Grünen im Südwesten einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich zu. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen 12.12.2024 Baden-Württemberg: Freiwillige sollen profitieren - Land will Ehrenamtskarte 2025 flächendeckend einführen Wer sich bei etwa bei der Feuerwehr engagiert, kann in einigen Regionen im Südwesten Vergünstigungen bei Eintritten bekommen. Bald sollen noch mehr Freiwillige profitieren. Stuttgart. Nach einer Probezeit in mehreren Modellregionen soll die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte in ganz Baden-Württemberg kommen. Für die landesweite Einführung der Karte stünden im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026