Do, 07.11.2024 , 10:34 Uhr

Stuttgart: Grünen-Politiker Andreas Schwarz fordert nach Ampel-Aus Bundeshaushalt

Nach dem Bruch der Berliner Ampel mahnt Grünen-Landespolitiker Schwarz Stabilität für Bürger und Unternehmen an. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart funktioniert aus seiner Sicht.

Stuttgart. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz fordert nach dem Bruch der Berliner Ampel, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz, wie seine Fraktion mitteilte. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig, fügte der baden-württembergische Grünen-Politiker hinzu.

Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik, sagte Schwarz. «Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet.» In Stuttgart regiert eine grün-schwarze Koalition.

Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Dabei ging es auch darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Nach dem Zerwürfnis wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. (dpa/lsw)

baden-württemberg grüne Politik

Das könnte Dich auch interessieren

26.09.2024 Stuttgart: Boris Palmer will mit Kretschmann über Rückkehr zu Grünen reden Vor mehr als einem Jahr ist der Tübinger Oberbürgermeister bei den Grünen ausgetreten. Eine Rückkehr schloss er danach nicht aus. Jetzt wird darüber geredet. Stuttgart. Die einen gehen, die anderen kommen – vielleicht: Inmitten der Turbulenzen rund um den Rückzug der Grünen-Spitze in Berlin will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über eine 25.09.2024 Stuttgart: Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour - Personeller Neuanfang für Kretschmann richtig Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Rücktritt der beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour für den richtigen Schritt. «Beide haben die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt. Das verdient großen Respekt», teilte Kretschmann mit. «Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen 21.11.2024 Rheinland-Pfalz: Vorstandswahl der Grünen - Konkurrenz für Bunjes und Cramme-Hill Mainz. Bei der im Dezember anstehenden turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen Grünen wird es eine Kampfkandidatur geben. Neben den bisherigen Landeschefs Natalie Cramme-Hill (Trier) und Paul Bunjes (Kaiserslautern; Foto) wird Rebecca Stallbaumer aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz kandidieren. Sie bewerbe sich um den «offenen Platz» im Landesvorstand und kandidiere für die gleiche Position wie Bunjes, 21.11.2024 Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Hagel für Abschaffung von Verwaltungsebenen Stuttgart. Aus Sicht von CDU-Landeschef Manuel Hagel gibt es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen. Von den Bürgern und Unternehmen bis zum Land mit seinen Ministerien gebe es fünf Verwaltungseinheiten: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Dadurch werde im Schnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal artgleich bearbeitet, sagte