Bayaz über gestiegene Energiepreise durch Konflikt in der Ukraine: „Das trifft Familien, Mittelschicht und Menschen mit wenig Einkommen ins Mark - da ist Politik gefragt!“

Danyal Bayaz ist der jüngste Minister im Kabinett Winfried Kretschmanns. Er wuchs als Kind deutsch-türkischer Eltern in Heidelberg auf. Der 38-Jährige saß für die Grünen seit 2017 im Bundestag. Dort zog er als Obmann im Wirecard-Ausschuss große Aufmerksamkeit auf sich, als er mit großer Kenntnis der Materie den damaligen Finanzminister Olaf Scholz in die Mangel nahm. Im Mai holte ihn Winfried Kretschmann von Berlin überraschend nach Stuttgart. Privat pendelt er jetzt regelmäßig nach München, dort lebt seine Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen Sohn. Das war durchaus auch in den Medien Thema, denn er sprach offen über die Vereinbarkeit von Politik und Familie.

Bayaz erzählt in RNF Intensiv, dass er sich dafür einsetzt, Politik familienfreundlicher zu gestalten: „Das gilt übrigens nicht nur für Spitzenpolitiker, das gilt übrigens auch für Gemeinderäte. Menschen, die ja ehrenamtlich Politik machen.“ Er wünscht sich die skandinavischen Länder als Vorbild.

Bayaz nimmt außerdem die Politiker in die Verantwortung, Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Man sehe mit Blick auf die geopolitischen Lage von Ukraine und Russland, dass vor allem Gas-, Strom- und Energiepreise durch die Decke gehen würden.

Sein Vorschlag ist, Pauschbetrag und Grundfreibetrag zu erhöhen. Im Bund ist von sechs Milliarden Euro die Rede, im Land von etwa 450 Millionen Kosten jährlich. Bayaz könnte sich vorstellen, bei Spitzeneinkommen, also bei Menschen, die sechsstellige Summen im Jahr verdienen, moderat die Steuern anzuheben. Er sieht aber jetzt den Bund am Zug und ist sich bewusst, dass der Bundesfinanzminister der FDP das anders sehe. 

Auch bei den Klimaschutzprojekten im Land geht es freilich ums Geld. Sie unterliegen im Haushalt einem Finanzierungsvorbehalt. In der Landesverfassung ist zudem eine Schuldenbremse festgeschrieben. Trotzdem sucht der grüne Finanzminister Wege, den Klimaschutz voranzubringen. 

Aber: „Man könne nicht glauben, dass alle Probleme der Staat löst. Wir bauen keine Windräder, wir bauen auch keine Solarparks. Das ist die Aufgabe von privaten Projekten und Investoren. Unsere Aufgabe ist es zu fragen, wo können wir noch schneller werden bei Planungsverfahren, wo können wir Bürokratie abbauen.“

Bayaz spricht in der Sendung über seine Entscheidung, als Bundestagsabgeordneter mit doppelter Staatsbürgerschaft bei den Parlamentswahlen in der Türkei seine Stimme abzugeben. Und: Über das Hinweisgeberportal für Steuersünder. „Das war der Shitstorm meines Lebens“, so der Finanzminister. Trotzdem steht er hinter dieser Entscheidung. 

Das ganze Gespräch, auch über den Haushalt 2022 und seine Ziele für den Doppel-Haushalt 23/24, ist hier abrufbar und wird am Samstag und am Sonntag jeweils um 18 Uhr im Programm von RNF ausgestrahlt. Weitere Sendezeiten sind am Montag um 22:30 Uhr und am Freitag um 20:30 Uhr auch über Satellit.