Rund 140 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet – und Gewaltopfer bekommen viel zu selten die gesetzlich verankerte Hilfe vom Staat. Das sind zwei Themen, gegen die der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, als Bundesvorsitzender des Weißen Rings kämpft. «Aus Altersgründen» trete er jetzt aber nicht mehr für das Ehrenamt an, sagte der 75-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Seinen Nachfolger wählt die Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität am 17. September im sächsischen Radebeul.
Ziercke propagiert «eine Kultur des Hin- und nicht des Wegsehens». Daher ist nach Hass und Hetze (2021) in diesem Jahr Zivilcourage das Jahresthema der Opferschutzorganisation. «Natürlich soll keiner den Helden spielen, sondern auf sich aufmerksam machen, Leute mit ranholen, gemeinsam gegen solche Leute vorgehen.» Deutlich Stellung bezogen hat der Verein während Zierckes Amtszeit auch gegenüber der AfD. Der Beschluss, sich als Verein nicht von der Partei instrumentalisieren zu lassen und auch keine Spenden von ihr anzunehmen, habe sich als richtig erwiesen.
Ziercke hatte Anfang des Jahres Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie rund 70 weitere Politiker in Bund und Land in Briefen aufgefordert, umgehend gegen Partnerschaftsgewalt an Frauen vorzugehen. «Während die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig ist, gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen», heißt es in den Schreiben. Bei den Angriffen töteten diese Männer auch immer wieder Kinder. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Ende Juli angekündigt, Gewalt gegen Frauen strenger bestrafen und dafür auch das Strafgesetzbuch ändern zu wollen.
Ziercke geht es auch darum, solche Tötungsdelikte zu verhindern. «Man kann das doch nicht einfach so hinnehmen», betont der ehemalige BKA-Chef. «Bund und Länder müssen sich in Deutschland auf ein Hochrisikomanagement einigen.» Dabei tauschen sich die Behörden aus, um einzuschätzen, wie gefährdet eine von Gewalt betroffene Frau ist. Anregungen für solche Herangehensweisen fänden sich in Kanada und Spanien. Eine Gefährderansprache, bei der die Polizei auf potenziell gewalttätige Männer zugeht, könne die Polizei derzeit nur mit Einwilligung der Gefährder machen. Es könne zudem nicht kontrolliert werden, ob diese Männer sich an gerichtlich angeordnete Annäherungsverbote hielten, nach denen sie sich der Frau nicht nähern und auch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen dürfen.
«Wenn ich im Rahmen des Hochrisikomanagements weiß, das ist ein so gravierender Fall, hier müssen wir mit einem Eklat oder einer dramatischen Entwicklung rechnen, dann ist es aus meiner Sicht auch gerechtfertigt, wenn der, der das verursacht hat, auch eine Fußfessel tragen muss», sagte Ziercke. Damit werde die verbotene Annäherung an das Opfer sichtbar.
Für Aufmerksamkeit sorgt derzeit eine aufwendige Dokumentation des Weißen Rings zur Opferentschädigung. Dabei geht es die Entschädigung, die Gewaltopfer unter bestimmten Umständen vom Staat erhalten. Die Dokumentation ergab, dass bundesweit 2021 fast jeder zweite Antrag auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz abgelehnt wurde (46,6 Prozent) – der schlechteste Wert seit mehr als 20 Jahren. Mehr als jeder vierte Antrag (25,8 Prozent) wurde zudem aus «sonstigen Gründen» eingestellt. Ziercke ist «fest davon überzeugt, dass sich dahinter zum großen Teil Fälle verbergen, in denen Gewaltopfer ihre Anträge zurückgezogen haben – weil sie durch die Bürokratie und die langen Verfahren zermürbt sind». Zudem gebe es zwischen den Bundesländern «riesige Unterschiede» im Umgang mit diesen Anträgen.
«Anders als im Strafrecht muss im Sozialentschädigungsrecht nicht die ganze Beweiskette lückenlos sein», betonte Ziercke. «Wenn die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass es so gewesen sein kann, wie es das Opfer behauptet, dann muss der Staat leisten.» Die für die Bewilligung der Anträge zuständigen Landesämter brauchen zudem «deutlich mehr Personal», wenn die im Entschädigungsrecht vorgesehene «soziale Gerechtigkeit» für Opfer von Kriminalität und Terror ab 2024 vollständig hergestellt werden solle. 2024 tritt das novellierte Entschädigungsrecht in Kraft.
«Die Statistik zur Opferentschädigung soll jetzt jedes Jahr in dieser Intensität öffentlich vorgelegt werden», kündigte Ziercke an. «Wir müssen das auch noch mal wissenschaftlich untermauern.» Der Weiße Ring könne sich gut eine Zusammenarbeit mit Universitäten vorstellen.
Häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch und Stalking machten rund die Hälfte der Anfragen in den Beratungsstellen des Weißen Rings aus. Der explosionsartige Anstieg der sexuellen Gewalt gegen Kinder bedeute, dass der Verein sich auch stärker mit dem Thema befassen müsse. «Da können wir uns nicht raushalten», sagte Ziercke. Als Beispiele nannte er die Prävention und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen. Die rund 3000 ehrenamtlichen Mitarbeiter des Weißen Rings seien auf die Betreuung Erwachsener spezialisiert.