Mainz. Die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl haben in der rheinland-pfälzischen Landespolitik erwartungsgemäß ein gemischtes Echo hervorgerufen. Während der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder ein ganz klares Votum für einen Politikwechsel sieht, sprach der Landesvorstand der Linken vom «Comeback des Jahres». «Die Ampelparteien konnten kaum deutlicher abgewählt sein», sagte Schnieder. Die nächste Bundesregierung werde viel Vertrauen wieder herstellen müssen. Deutschland brauche nun eine Regierung, die sich nicht in ideologischen Experimenten und Streit verrenne, sondern die ganz klar die Sorgen der Menschen in den Blick nehme. Die Ampel habe mit ihrer «desolaten Arbeit» dafür gesorgt, dass die AfD sich seit 2021 verdoppelt habe.Linke: Macht Mut für Landtagswahl 2026Die rheinland-pfälzische Linken-Co-Vorsitzende Rebecca Ruppert sagte: «Vor weniger als eineinhalb Jahren wurden wir bereits abgeschrieben.» Nun habe sich die Linke in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag gekämpft. Der Co-Vorsitzende Dave Koch blickte bereits voraus: «Wir gehen auch davon aus, mehr Zuspruch in Rheinland-Pfalz erhalten zu haben. Auf jeden Fall macht das Ergebnis Mut für die Landtagswahl im kommenden Jahr.» Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die Union mit rund 29 Prozent stärkste Kraft geworden, dahinter folgt die AfD mit etwa 20 Prozent vor der SPD (16 Prozent) und den Grünen (13,5 Prozent). Die Linke schaffte mit mehr als acht Prozent den Einzug in den Bundestag. FDP und BSW müssen dagegen bangen, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Erste Trends, wie in Rheinland-Pfalz abgestimmt wurde, sollten erst im Laufe des Abends kommen. Bei der vorherigen Bundestagswahl schnitt die SPD in Rheinland-Pfalz mit 29,4 Prozent am stärksten ab. Die CDU kam auf 24,7 Prozent vor den Grünen (12,6 Prozent), der FDP (11,7 Prozent) und der AfD (9,2 Prozent). Die Freien Wähler erreichten 3,6 Prozent, die Linke 3,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zum ersten Mal an.Wahlpanne in TrierDer Wahltag war in Rheinland-Pfalz ohne größere Zwischenfälle geblieben. Bis zum frühen Abend wurde nur aus Trier eine Panne bekannt. Im Wahllokal Trier-Süd wurden falsche Stimmzettel ausgegeben mit Kandidaten aus Berlin-Pankow. Einem Wähler fiel gegen 11.00 Uhr dieser Fehler auf – wie viele falsche Stimmzettel bis dahin ausgegeben wurden, ist unklar. Erst mit Ende der Auszählung wird feststehen, wie viele es waren. Die Berliner Stimmzettel müssen als ungültig gewertet werden.Wahlbeteiligung auf Niveau von 2021Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz hatte bis zum Mittag in etwa auf dem Niveau von der vorherigen Bundestagswahl 2021 gelegen. Bis 12.00 Uhr gaben nach Angaben des Landeswahlleiters etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es um diese Zeit rund 61 Prozent gewesen. Damals hatte die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz insgesamt bei 77,2 Prozent gelegen. Die mehr als 5.000 Wahllokale im Bundesland waren zwischen 8.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Rund 2,97 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren stimmberechtigt. Fast 39 Prozent hatten bereits (Stand Mittwoch) per Briefwahl ihr Votum abgegeben. Mit dem vorläufigen Landesergebnis wird am späten Abend gerechnet. 14 Parteien standen zur WahlDie Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz konnten sich zwischen 14 Parteien entscheiden. In den 15 Wahlkreisen des Bundeslands werden mit den Erststimmen die Direktkandidaten gewählt. Nach der Wahlrechtsreform ist es aber nicht sicher, ob alle Sieger auch in den verkleinerten Bundestag einziehen können. Das wird erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf Bundesebene feststehen.
dpa