Mi, 23.10.2024 , 09:18 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Schweitzer will mehr Geld für die Kommunen für Flüchtlinge

Das Thema Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz ab Donnerstag in Leipzig mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. «Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein, wie die Flüchtlingszahlen», sagte der Sozialdemokrat dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND). Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen.
Der Bund müsse die «erheblichen finanziellen Aufwendungen» der Kommunen abfedern auch für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge. «Wir brauchen schnelles Handel und keine Blockaden», so Schweitzer. Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro. (dpa)

Das könnte Dich auch interessieren

05.12.2024 Stuttgart: Vier Millionen Euro vom Land für Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt – Förderung auch für Institutionen in der Region Stuttgart. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verlängert das sogenannte Kümmerer-Programm für die Jahre 2025 und 2026. Gefördert werden 43,5 Kümmerer-Vollzeitstellen bei 23 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit weiteren rund 4 Millionen Euro, hieß es in einer Mitteilung. Das Programm soll Zuwanderern Integration durch Ausbildung ermöglichen und Perspektiven eröffnen. In der Region profitieren die 06.09.2024 Neckarbischofsheim: „Kann das wirklich Ihr Ernst sein?“ - Bürgermeister Seidelmann kritisiert Land für Kürzungen bei Integrationsarbeit scharf Neckarbischofsheim. Thomas Seidelmann, parteiloser Bürgermeister in Neckarbischofsheim und Freund der Familie des Ende Mai in Mannheim getöteten Polizisten Rouven Laur, hat sich mit einem offenen Brief an die Landeregierung Baden-Württemberg gewandt. Darin kritisiert der Politiker Kürzungen bei der Integration scharf. Die für die Integrationsarbeit notwendigen 1,5 Stellen existieren nach Angaben von Seidelmann seit Juni/Juli 2018. 27.08.2024 Rheinland-Pfalz: Schweitzer für demokratischen Konsens nach Terroranschlag Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl weiter schwinde, sagte der Regierungschef in Mainz. Es sei ein demokratischer Konsens bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig. Daher 05.06.2024 [UPDATE] Mannheim: AfD-Kommunalpolitiker mit Messer verletzt - Verdächtiger in Psychiatrie Wieder ein Vorfall mit einem Messer in Mannheim. Und erneut ein verletzter Politiker: Dieses Mal muss ein Kommunalwahlkandidat der AfD ins Krankenhaus. Empörung kommt auch aus anderen Parteien. Mannheim. Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl in Mannheim ist bei der Verfolgung eines Wahlplakate-Diebes mit einem Messer verletzt worden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde gefasst und