Sa, 25.02.2023 , 12:47 Uhr

Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer mahnt Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin Malu Dreyer mahnt die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend. Mit Blick auf Berlin sagte Dreyer aber, dass es hilfreich sei, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde. In Berlin habe es einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Bundesregierung habe trotz dieser schwierigen Lage extrem viel aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag abgearbeitet. Das beinhalte mehr als 100 Gesetze, die verabschiedet wurden. Viel sei für Klimaschutz und Transformation auf den Weg gebracht worden, so Dreyer lobend. Für solch einen Kurs brauche man Verlässlichkeit und einen klaren Kompass. Man solle ihn auch in den kommenden Jahren nicht verlassen, so die rheinland-pfälzische Regierungschefin weiter. Dies sei wichtig für die Bewältigung der Klimaproblematik und das Abwenden der Klimakrise.

 

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