Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz kritisiert Pläne einiger Städte und Gemeinden, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer.

Die Industrie- und Handelskammern warnen vor zusätzlichen Kosten für Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Besonders für Filialbetriebe könne die Einführung verschiedener Regelungen in einzelnen Kommunen zu massiven Problemen führen. „Für Filialbetriebe mit ihren Kassensystemen wäre solch ein Flickenteppich ein organisatorischer Alptraum“, sagt Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz.

Zudem sieht die IHK Nachteile für lokale Unternehmen, wenn Kunden auf Orte ohne Steuer ausweichen. Statt neuer Abgaben fordert sie den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und gezielte Anreizsysteme zur Müllvermeidung.