Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) möchte in Zukunft defizitären Kommunen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für den Ausgleich des Haushalts geben. Es gebe einige Gemeinden, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz vieler Anstrengungen kurzfristig nicht erreichten, sagte Ebling der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In solchen Fällen könne dann eine mehrjährige Betrachtung durch die Kommunalaufsicht in Erwägung gezogen werden. Das würde bedeuten, dass der Trend klar Richtung Haushaltsausgleich gehen muss, zunächst aber durchaus mal gewisse Defizite in Kauf genommen werden können. „Die Kommunalaufsicht kann nichts Unrealistisches verlangen“, sagte Ebling. Und die betroffenen Gemeinden könnten Steuern auch nicht in „exorbitante Höhen“ schrauben. Insofern müsse in gewissen Fällen Kommunen mehr Zeit eingeräumt werden, um die Einnahmen zu verbessern. Das könne auch dadurch geschehen, dass etwa kommunal auf Windenergie gesetzt, Gewerbe angesiedelt oder mehr auf Zusammenarbeit in der Verwaltung mit anderen Kommunen gesetzt werde. Hat getroffen von den Maßnahmen sind viele Gemeinden und Kommunen, auch in der Region. Besonders prominente Beispiele sind Ludwigshafen, wo Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck wegen der restriktiven Finanzpolitik der Landesregierung aus der SPD austrat oder Freisbach, wo vor kurzem der Ortsbürgermeister und die gesamte Gemeindevertretung wegen der Auflagen zurücktraten. (lrs/mj)