Di., 11.02.2025 , 17:29 Uhr

Rheinland-Pfalz: CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer ein

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingereicht. Grund ist ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Schweitzer soll sich im Rahmen der jüngsten Migrationsdebatte im Bundestag über offizielle Kanäle der Landesregierung parteiisch geäußert haben – unter anderem per Newsletter, auf der Website sowie in sozialen Medien. Die CDU sieht darin eine unzulässige Einflussnahme im Vorfeld der Bundestagswahl. Laut Fraktionschef Gordon Schnieder müssen staatliche Organe neutral bleiben. Sein Fraktionskollege Marcus Klein spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff in den Wahlkampf. Die CDU fordert die Löschung der Veröffentlichungen und will vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit erreichen.

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