Die verfassungsrechtliche Basis der Bundesrepublik wird ein Dreivierteljahrhundert alt. Was sagt der höchste Richter von Rheinland-Pfalz dazu? Und was die Bürger?
Mainz/Koblenz. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs in Koblenz hat das Grundgesetz anlässlich dessen Inkrafttreten vor 75 Jahren als tragfähige Verfassung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewürdigt. Lars Brocker sagte dem SWR: «Es ist eine der immer noch modernsten Verfassungen der Welt, wenn man Modernität damit verbindet, dass man sich auf den Weg macht zur Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit.» Deshalb sei das Grundgesetz auch zum Vorbild vieler anderer Verfassungen geworden. Die Zustimmung der Bürger zum Grundgesetz ist nach dem «Rheinland-Pfalz-Trend» im Auftrag des SWR hoch, auch wenn es teils deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt, insbesondere zwischen Grünen und AfD.
Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat und damit das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland markierte, ist laut Brocker mehr als nur ein Provisorium: «Ich würde mir auch wünschen, dass Hinweise, Bestrebungen, es sei doch nur ein Provisorium, aufhören. Der 75. Geburtstag ist ein guter Tag, um vielleicht mal anzuerkennen, dass da einer nicht nur in Würde, sondern auch an Effizienz und Schlagkraft nicht alt geworden ist, aber ein Dreivierteljahrhundert hinter sich gebracht hat.»
In Gefahr sieht der höchste Richter von Rheinland-Pfalz das Grundgesetz im Interview mit dem SWR-Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz» derzeit nicht. Brocker sagte jedoch: «Ich denke, dass es Tendenzen gibt, die sind für jeden sichtbar, die an den Grundfesten unserer Verfassungsgrundsätze rütteln.» Doch verfüge das Grundgesetz über eine große Widerstandsfähigkeit.
Laut Rheinland-Pfalz-Trend sagen 81 Prozent der Bürger, das Grundgesetz habe sich eher gut bewährt. Zwölf Prozent antworten aber auch auf die Frage, wie sich das Grundgesetz in 75 Jahren bewährt habe, mit «eher schlecht». Weitere Ergebnisse der repräsentativen Umfrage aus dem Mai: Grünen-Wähler sehen das Grundgesetz mit 97 Prozent fast ausschließlich positiv. Bei den AfD-Anhängern überwiegt dagegen die Kritik leicht (47 Prozent) gegenüber der Zustimmung (43 Prozent). Von den CDU-Anhängern antworteten 91 Prozent mit sehr oder eher positiv, bei der SPD 89 Prozent und bei den Freien Wählern 74 Prozent. Die Umfrage ergab auch: «Je höher der Bildungsgrad, desto größer die Zustimmung zum Grundgesetz.» Männer sehen die Verfassung der Bundesrepublik insgesamt etwas positiver als Frauen. (dpa)