Baden-Württemberg: Auf dem Landesparteitag in Reutlingen spricht sich die Südwest-CDU für eine drastische Neuausrichtung in der Migrationspolitik aus. Die Delegierten unterstützten am Samstag einen Antrag von Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der die Auslagerung von Asylverfahren vorsieht.

Konkret bedeutet das die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Laut Antrag sollen Asylverfahren in andere Staaten verlagert werden, die zugleich als Schutzräume für Flüchtlinge dienen sollen. Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

Frei hatte bereits im Juli vorgeschlagen, das Individualrecht auf Asyl durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen. Nach dem Parteitag will er dieses Konzept in das ausgearbeitete Bundesprogramm der CDU integrieren.

Ob dieser Vorschlag realisierbar ist, bleibt fraglich, da das individuelle Asylrecht im Rechtsstaat verankert ist: Laut Grundgesetz ist das Asylrecht ein individuelles Recht. So sieht es auch das Europarecht vor. (mm/dpa)