Der Prozess um eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe startet am 17. Mai. Das teilte das Oberlandesgericht Koblenz mit. Weitere Termine sind ab Prozessauftakt regelmäßig bis Januar 2024 angesetzt.
Das Ziel der fünf Angeklagten, von denen einer aus Neustadt an der Weinstraße kommt, sei es gewesen, bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, hieß es in einer früheren Mitteilung des Gerichts. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und der 75-jährigen Frau wird demnach vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie werden der Vorbereitung eines «hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund» verdächtigt. Sie wurden 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen. (dpa/cag)