Fr, 27.01.2023 , 13:11 Uhr

Landtag BW zum Thema "Wie schnell und konsequent ist der Rechtsstaat?": Marion Gentges & Hans-Ulrich Rülke im Gespräch

Nicht nur in Berlin gab es in der Silvesternacht Krawalle – auch in Baden-Württemberg wurden Polizei und Feuerwehr gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und verletzt – überall wird eine konsequente Strafverfolgung gefordert. Heilbronn schaffte es bundesweit in die Schlagzeilen, weil dort ein Mann nach dem Angriff auf Polizisten vier Tage später zu neun Monaten Haft verurteilt wurde. Möglich wurde das Blitzverfahren allerdings nur, weil dort ein entsprechendes Modellprojekt läuft. Wie schnell und konsequent ist der Rechtsstaat? Unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag. Zu Gast: Justizministerin Marion Gentges (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

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