Do, 13.04.2017 , 21:53 Uhr

Karlsruhe/Eppelheim: Posse um Bürgermeisterwahl vor Gericht

„Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

Das ist die gesetzliche Grundlage, auf die sich Georg Schietinger beruft, ein 34 Jahre alter Doktorand im Fach „Alte Geschichte“. Mit ihr geht er juristisch vor gegen das Ergebnis der Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Weil seiner Meinung nach ein Wahlplakat mit dem Konterfei von Patricia Popp zu nah am Wahllokal stand.

Die Folge der Klage: Amtsinhaber Dieter Mörlein regiert immer noch im Rathaus, weil er sich im Recht fühlt. Die mit 52 Prozent aller Stimmen gewählte Patricia Popp ist außen vor – seit dreieinhalb Monaten. Am Karlsruher Verwaltungsgericht wurde die Posse, die bundesweit Schlagzeilen macht, heute verhandelt.

Bürgermeister Bürgermeisterwahl Dieter Mörlein eppelheim Karlsruhe Patricia Popp Verwaltungsgericht

Das könnte Dich auch interessieren

18.12.2024 05:21 Min Verspätet und überfüllt: Expressstrecke zwischen Heilbronn und Mannheim wird zum Pendlerschreck Der Schienenverkehr in Deutschland ist in keinem allzu guten Zustand. Zu diesem Schluss gelangen Millionen von Reisenden und Pendlern leider jeden Tag aufs Neue. Häufig automatisch im Fokus der Kritik: die Deutsche Bahn. Doch das ist gar nicht immer richtig. In der Tat werden sogar mehr Linien privat oder staatlich betrieben, als die meisten annehmen. 17.12.2024 04:24 Min Fadi Houbaila: "Ich habe viel von den Deutschen gelernt" Wenn im Nahen Osten ein Diktator vom Sockel gestürzt wird, sorgt das auch bei uns für Diskussionen. Der Fall Syrien beweist das. Fadi Houbaila schaut von Ludwigshafen aus so intensiv wie selten zuvor auf das Land, das er vor einigen Jahren verlassen hat. Dort beginnt gerade eine neue Zeit, nach über 50 Jahren brutaler Diktatur. 05.12.2024 01:18 Min Großbaustelle beendet: Neuer Radweg auf Mannheimer Augustaanlage freigegeben Die Bauarbeiten auf der Mannheimer Augustaanlage sind abgeschlossen. Die anwesenden Lokal- und Landespolitikerinnen ließen es sich am Morgen nicht nehmen, den neuen, großzügig angelegten Radweg, der sich beidseitig über 1,1 Kilometer zwischen Planetarium Wasserturm zieht, selbst auszuprobieren. Moderne Radwege sind aber weit mehr als Prestigeobjekte, viel mehr gelten sie gerade in der Großstadt als wichtiges 04.12.2024 02:42 Min Tag des Ehrenamtes - In Ladenburg hilft der Mitwirk-O-Mat Die Vereinswelt in Deutschland ist mit seinen circa 600.000 eingetragenen Vereinen riesig. Von Sport über Kultur bis hin zu sozialem Engagement. Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, findet auch in der Rhein-Neckar Region in jedem Ort einen passenden Verein. In Ladenburg wird die Suche seit der vergangenen Woche mit dem Mitwirk-O-Mat nun noch einmal erleichtert.