Mannheim/Rhein-Neckar. Im Streit um Agrar-Subventionen demonstrieren Landwirte in ganz Deutschland am Montag gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Bauern abzuschaffen. Der Ortsbauernverband Mannheim-Sandhofen hat ebenfalls eine Demonstration organisiert. Um 15 Uhr soll eine Sternfahrt von der SAP Arena durch die Mannheimer Innenstadt starten. Gegen 17.30 Uhr soll es an der B44 im Norden Mannheims, direkt am Fahrradweg zwischen Scharhof und Lampertheim, eine Mahnwache mit Mahnfeuer geben.

Zahlreiche Demonstrationen in der Region geplant 

Die Polizei warnt indes vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund der Demonstration in der Region. Es könne auch zu stationären Versammlungen kommen. Es müsse im gesamten Tagesverlauf mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis gerechnet werden. Bereits in den frühen Morgenstunden komme es zu einer Fahrt mehrerer Traktoren im Stadtgebiet Heidelberg. Weiterhin sei eine Traktorenfahrt im Bereich Hockenheim angemeldet, welche sich im Anschluss aber in Richtung Bruchsal auf den Weg machen soll. Im Zeitraum von 12 Uhr bis 20 Uhr sei zudem eine Sternfahrt mit mehreren hundert Traktoren zwischen Sinsheim und Heidelberg angemeldet worden. Auch in der Pfalz soll es Traktordemos geben – in Ludwigshafen beispielsweise wollen sich Landwirte an der Friedrich-Ebert-Halle versammeln.

Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Demonstrationen bei ihren Fahrtplänen zu beachten – und gegebenenfalls Vorsicht und Rücksichtnahme walten zu lassen.

Bauern bleiben bei Protesten – trotz Zugeständnissen 

Mitte Dezember hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Begünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge zu streichen. Viele Landwirte fürchteten um ihre Existenz und gingen seitdem auf die Straße, um zu protestieren – offenbar mit Erfolg.

Am Donnerstag knickte die Bundesregierung ein und kündigte an, einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft solle verzichtet werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle über mehrere Jahre schrittweise vollzogen werden. Doch das ist nicht ausreichend für viele Landwirte, die die komplette Rücknahme der Steuererhöhungen fordern. Es bleibe bei den Protestplänen, stellte der Bauernverband klar. (dls)