Mannheim. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen höheren gesetzlichen Mindestlohn für Beschäftigte in Mannheim. Eine Arbeitsmarkt-Untersuchung durch das Pestel-Institut habe ergeben, dass aktuell 12 500 Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,41 Euro pro Stunde arbeiten.
Dabei sei auch berechnet worden, was ein höherer Mindestlohn für Mannheim bedeuten würde. Konkret ginge es um den Anstieg des gesetzlichen Mindest-Stundenlohns auf 14 Euro, wovon nach NGG-Angaben enorm viele Menschen profitieren würden. „In Mannheim ginge der Lohn auf einen Schlag in rund 27 400 Jobs hoch. Immerhin werden heute noch in zwölf Prozent aller Jobs in Mannheim weniger als 14 Euro pro Stunde verdient“, sagte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
„Jobs aus dem Lohnkeller holen“
„Es arbeiten zu viele Menschen zum Niedriglohn. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, die Jobs in Mannheim aus dem Lohnkeller zu holen“, sagte Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG Mannheim-Heidelberg. Der Mindestlohn sei dabei nur die unterste Haltelinie. Wirklich fair bezahlt werde nur, wer Tariflohn bekommt, wurde Capece weiter zitiert.
Rückenwind vom Kanzler
Rückenwind komme dabei auch vom Kanzler: Immerhin habe sich Olaf Scholz für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. „Wenn’s nach dem Kanzler geht, dann soll das unterste Lohnniveau in zwei Schritten steigen – zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro pro Stunde“, so Capece. Die Erhöhung des Mindestlohns sei für die NGG das „entscheidende Signal für mehr Lohngerechtigkeit“.
Nach Berechnungen des Pestel-Instituts würde ein Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde in Mannheim den Beschäftigten in rund 37 000 Jobs „zum Teil deutlich vollere Lohntüten bescheren“, sagt Institutsleiter Matthias Günther.
„Menschen vor Armut schützen“
Ziel müsse sein, die Menschen vor Armut zu schützen: „Der gesetzliche Mindestlohn muss reichen, um davon bei einer Vollzeitarbeit vernünftig leben zu können. Vor allem ohne dabei auf Bürgergeld als staatliche Unterstützung angewiesen zu sein“, machte Elwis Capece deutlich. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdiene, müsse – immer auf einen Vollzeit-Job bezogen – am Monatsende mindestens 60 Prozent von dem Geld verdienen, das die Gesamtbevölkerung als mittleres Einkommen zur Verfügung hat. Das sehe das EU-Recht vor.
Ab Januar werde der Mindestlohn um lediglich 41 Cent auf nur 12,82 Euro steigen, hieß es weiter. Das habe die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften bereits im Sommer 2023 beschlossen. „Dabei müsste er eigentlich schon jetzt in Deutschland bei rund 14 Euro liegen“, sagte Capece. Das gehe klar aus der EU-Mindestlohnrichtlinie hervor. „Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Bundesarbeitsminister die Mindestlohnkommission auffordert, die Vorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, so der NGG-Geschäftsführer.
Mindestlohn sollte auf 15 Euro steigen
Nach europäischen Vorgaben müsse der Mindestlohn aktuell nicht nur bei rund 14 Euro, sondern bald schon bei mindestens 15 Euro liegen. Außerdem gebe die EU-Richtlinie der Bundesregierung eine weitere wichtige Hausaufgabe mit auf den Weg: „Sie muss für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgen. Also dafür, dass mehr Menschen von einem Tarifvertrag profitieren“, sagte Capece und ergänzte: „Auch das muss die Ampel in Berlin dringend anpacken“. (dls)