Mi, 19.01.2022 , 09:27 Uhr

Mannheim: SPD-Forderung an Ex-Minister Untersteller - Nach Wechsel zu MVV Einkünfte offenlegen

Nachdem der baden-württembergische Ex-Minister Franz Untersteller als Berater bei der MVV einstieg, fordert die SPD im Stuttgarter Landtag, dass der 64-jährige Grünen-Politiker seine Einkünfte gegenüber der Landesregierung offenlegt. So könne eine Verrechnung mit seiner Ministerpension geprüft werden. Die SPD forderte das Land generell auf, die Umstände des Beraterjobs unter die Lupe zu nehmen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Rechtsexperte seiner Partei, mahnt die Landesregierung an, sicherzustellen, dass die Beratung des Mannheimer Energieunternehmens nicht in einen Interessenkonflikt münde. Es müsse ausgeschlossen sein, dass Untersteller vertrauliche Informationen, die er während seiner Ministerzeit erlangt habe, etwa zum Nachteil des MVV-Konkurrenten EnBW einsetzt. Dier MVV teilte in der vergangenen Woche mit, dass Untersteller künftig als Berater beim fünftgrößten Versorger in Deutschland tätig sein werde. Es gebe aber nur eine Aufwandsentschädigung und keine Anstellung. (mho/dpa)

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