Mannheim. Jungsozialisten und die Grüne Jugend verurteilen die Gewalt der vergangenen Wochen gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ in Mannheim. In einer Pressemitteilung fordern sie außerdem Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht auf, die Aggressionen gegen die Aktivisten zu verurteilen.
Die Jungpolitiker thematisieren hasserfüllte Kommentare, rohe Gewalt gegen Demonstrierende und sprechen von Bildern mit gravierendem Fehlverhalten der Polizei. „Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen auf eindrückliche Art und Weise: Auch in Mannheim sind Demonstrierende der Letzten Generation unverhältnismäßigen Aggressionen ausgesetzt – angestachelt durch reaktionäre Kräfte des konservativen Lagers“, hieß es in einer Mitteilung.
Auch wenn die Proteste der Letzten Generation aus guten Gründen kritisiert werden können, rechtfertige dies in keinster Weise gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlich demonstrierenden Menschen. „Bemerkenswert ist insbesondere, dass konservative Kräfte wie die CDU keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um die durchaus auch kritisch zu bewertenden Proteste der ‚Letzten Generation‘ zu instrumentalisieren und die Klimabewegung im Allgemeinen zu diskreditieren. Das dürfen wir nicht zulassen“ wird Hamun Zourmand, Co-Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim und Mitglied des SPD-Kreisvorstandes, zitiert.
„Strategie des Schweigens muss endlich ein Ende finden“
Die Politiker erwarteten von allen demokratischen Akteuren ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. „In diesem Zuge fordern wir Oberbürgermeister Christian Specht auf, klare Worte für die illegitime Gewalt gegen Protestierende zu finden. Die Strategie des Schweigens muss endlich ein Ende finden,“ forderte Klara Scheffler, Co-Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim gemeinsam mit Céline Carnarius, Co-Sprecherin der Grünen Jugend Mannheim.
Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg verurteilten sie als „Vertretung junger progressiver Menschen Mannheims“ eine solche destruktive Stimmungsmache. Anstatt konstruktive Konzepte für den Klimaschutz zu entwickeln, verstecke sich die CDU hinter leeren Worten und Hetzte gegen Aktivisten, bedauerte Wanja Pasdzierny, Co-Sprecher der Grünen Jugend Mannheim.
Wer den Protestierenden zum einen Spaltung und Aufstachelung vorwirft, sie andererseits aber als Schwerkriminelle behandelt und beschimpft, lebe eine widersprüchliche Doppelmoral, hieß es weiter. Nie sei es wichtiger gewesen, konstruktive Ideen und Lösungen für die Bewältigung der Klimakrise zu finden. „Gemeinsam fordern wir, endlich einen Schulterschluss aller politisch Verantwortlichen für den Klimaschutz anzustreben, anstatt hasserfüllte Debatten über Protestformen auf dem Rücken der zukünftigen Generationen auszutragen.“
Polizistin überschüttet Aktivist mit Öl – Autofahrer rastet auf B36 aus
Zuletzt hatten Klimaproteste in Mannheim für große Aufmerksamkeit gesorgt. Anfang September wurde eine Polizistin dabei gefilmt, wie sie einem Aktivisten bei einer Straßenblockade auf der Konrad-Adenauer-Brücke mit Öl überschüttete. Die Ermittlungen gegen die Beamtin dauerten zunächst an. Am vergangenen Mittwoch flippte ein Autofahrer auf der B36 in Mannheim aus und attackierte auf brutale Weise auf der Straße sitzende Demonstranten der „Letzten Generation“. Der Mann wurde ermittelt und vorläufig festgenommen. (dls)