Mannheim. Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, warnt die Gemeinderäte, auf die aktuell schwierige Haushaltssituation in Mannheim mit höheren Steuern zu reagieren. Insbesondere die Gewerbesteuer dürfe nicht erhöht werden, auch nicht die Grundsteuer. „Höhere Steuersätze schaden der wirtschaftlichen Stärke Mannheims. Hingegen müsste die Stadt über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen die Steuerkraft stärken“, sagte Schnabel und zeigte sich überzeugt, dass dieser vermeintlich einfache Weg keine Probleme löse.

An erster Stelle der Mannheimer Haushaltspolitik müsse jetzt eine entschiedene Priorisierung und Ausgabenkürzungen stehen. In der Rezession die Steuern zu erhöhen, reduziere die ohnehin geringe Investitionsneigung weiter und erhöhe die Gefahr, dass Unternehmen ertragreiche Betriebsteile an andere Standorte verlagern. „Das nähme Mannheim wirtschaftliche Wachstumspotenzale und droht die angespannte Haushaltslage weiter zu verschärfen“, mahnte der IHK-Präsident.

Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 stelle den Mannheimer Gemeinderat vor eine schwierige Aufgabe. Zum einen gehen die Gewerbesteuereinnahmen nach IHK-Angaben aufgrund strukturell schlechter Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zurück. Diese stellten den größten Posten auf der Einnahmeseite dar. Zum anderen seien die Risiken auf der Ausgabenseite für die Stadt Mannheim erheblich. Das gelte beispielsweise für die Finanzierung des Uniklinikums oder für steigende Kosten bei Großprojekten wie der Sanierung des Nationaltheaters. „Wir sind im zweiten Rezessionsjahr in Folge und auch für 2025 können wir nicht mit einem kräftigen Aufschwung rechnen“, wurde Schnabel weiter zitiert. (dls)