Do, 15.07.2021 , 13:48 Uhr

Mannheim/Berlin: Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung in Löbels Maskenaffäre ohne Beanstandung

Der ehemalige Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel verstieß in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz. Deshalb darf er seine Provisionen behalten. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung. Ihren Angaben zufolge durchlief Löbel das Prüfverfahren der Verwaltung anstandslos. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er die Interessen seiner Geldgeber im Bundestag vertreten wollte beziehungsweise dass er die Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistung erhalten habe. In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken vermittelte. Politiker forderten Löbel daraufhin auf, das Geld zurückzugeben oder zu spenden. Der 35-Jährige hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. (mho/dpa)

Das könnte Dich auch interessieren

12.12.2024 Ludwigshafen: Neuer Standort für Stadtverwaltung - Altes Postbankgebäude wird modernisiert Ein großer Teil der Ludwigshafener Stadtverwaltung zieht in Zukunft in das ehemalige Postbankgebäude im Technoligiepark. Wie die Investorgesellschaft „Unmüssig“ aus Freiburg mitteilt, habe man sich mit der Stadt auf einen Mietvertrag über 20 Jahre geeinigt. Momentan ist die Stadtverwaltung auf fünf Standorte im Stadtgebiet aufgeteilt. In Zukunft soll der Bürgerservice im neuen Bürogebäude auf dem 12.12.2024 Frankenthal: Haft und Sicherungsverwahrung nach tödlicher Messerattacke in Ludwigshafen Wegen einer tödlichen Messerattacke in Ludwigshafen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Frankenthal mit. Der 26-Jährige soll im März 2024 einem Mann ein Messer in den Rücken gestoßen haben. Der Verletzte konnte zwar mit dem Fahrrad wenige hundert Meter flüchten, verblutete 12.12.2024 Mega-Baustelle Riedbahn fertig - Züge wieder pünktlicher? Von Matthias Arnold und Michel Winde, dpa Fünf Monate lang war die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wegen Bauarbeiten vollständig gesperrt. Im Regionalverkehr brachten Ersatzbusse die Menschen an ihr Ziel, Fern- und Güterverkehr wurden umgeleitet. Nun sind die Arbeiten beendet, ab Sonntag rollen die Züge wieder. Gekostet hat das alles bisher 1,3 Milliarden Euro. Nach 12.12.2024 Rheinland-Pfalz: Höchststand bei kritischem Hinterfragen von Polizeiarbeit Kritisches Hinterfragen von Polizeiarbeit nahm zuletzt zu – ob von Bürgern oder von Beamten selbst. Die Beauftragte für die Landespolizei sieht darin auch wachsendes Interesse an transparenter Arbeit. Mainz. «Die Polizei hat mich abgewimmelt» oder «Die Polizei hat mich nicht ernst genommen»: Kritik wie diese ist nach Angaben der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz ein