Berlin (dpa) – Die Grünen haben im Bundestag vergeblich versucht, einen Bericht zur Todesfahrt von Mannheim auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnten die Fraktion von CDU/CSU und SPD dies ab. Damit wird bei der für diesen Freitag anberaumten Sitzung ausschließlich über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zur zusätzlichen Finanzierung von Ausgaben in Verteidigung und Infrastruktur sowie damit verbundene Alternativvorschläge von FDP und Grünen beraten.
Grünen-Obmann Marcel Emmerich sagte der dpa: «Es ist ein fatales Signal, dass Union und SPD kein echtes Interesse an der Aufklärung des Anschlags in Mannheim zeigen, bei dem zwei Menschen getötet wurden.» In einer telefonischen Unterrichtung der Obleute durch das Bundesinnenministerium am Dienstag seien zahlreiche Fragen «zu den Verbindungen des Täters zu rechtsterroristischen Strukturen und seinen Motiven» unbeantwortet geblieben. Diese hätten bei der anberaumten Sondersitzung diese Woche aus seiner Sicht mit Behördenvertretern des Bundes und Verantwortlichen aus Baden-Württemberg weiterverfolgt werden müssen.
«Der mangelnde Aufklärungswille zeigt auf, dass Union und SPD bei Terrortaten offenbar mit zweierlei Maß messen, sobald der Täter weiß ist», kritisierte Emmerich. Ein solches Vorgehen gefährde die öffentliche Sicherheit und schwäche das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Parlament. Ausschussmitglied Christoph de Vries (CDU) hielt dagegen, es gebe hier keinen Zeitdruck. Sollte die Gewalttat erst in zwei Monaten im Ausschuss thematisiert werden, lägen bis dahin vermutlich sogar mehr Erkenntnisse der Ermittler vor.
Ein Autofahrer war mit seinem Wagen am 3. März mit hoher Geschwindigkeit Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. 14 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen.
Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten, war er in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Behandlung, im vergangenen Jahr auch stationär. Kurz nach der Tat hieß es von den Ermittlern, man habe bislang keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv gefunden. Hinweise auf mögliche Kontakte ins rechtsextreme Milieu aus dem Jahr 2018 seien bekannt, auch sie seien Teil der Ermittlungen.