Mainz/Ludwigshafen. Begrenzt ein Stück Plastik den Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung? Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Die Bundesländer einigten sich vor wenigen Tagen darauf, dass die Karte ab Sommer an den Start gehen soll. In Rheinland-Pfalz gibt es sie bereits.
Allgemeiner Hintergrund der Karte ist die Annahme, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiert – entweder zur Unterstützung der Familien dort oder gar zur Bezahlung von illegalen Menschenhändlern, also Schleusern. Die Länder wollen nun die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzen. Rheinland-Pfalz wandte sich dagegen. Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen sei unterschiedlich, hieß es. Eine starre Bar-Festlegung auf 50 Euro sei nicht zielführend.
Wie geht Pirmasens mit der Karte um?
In Pirmasens erhalten seit dem 1. Juni alle der Stadt neu zugewiesenen Asylbewerber ihre staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt auf einer Chipkarte oder einer App. Mit ihr können Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Bekleidung bargeldlos eingekauft werden. Die sogenannte Social-Card geht ausschließlich an Geflüchtete, die keiner oder weniger als sechs Monate einer Arbeit nachgehen. «Von den bereits hier lebenden Flüchtlingen sind rund 70 Personen von der Regelung umfasst», sagt ein Sprecher der pfälzischen Kommune. Die Umstellung erfolge schrittweise. Dazu werden die Betroffenen in Kleingruppen mit Dolmetschern über die Neuerungen informiert.
«Bis Ende Juni werden voraussichtlich 40 Geflüchtete über eine Karte beziehungsweise App verfügen, die ihnen ab Juli zur Bezahlung zur Verfügung steht», erklärt der Sprecher. Die Ausgabe der weiteren Karten erfolge im Juli. «Diese sind dann ab August freigeschaltet.» Die Systemumstellung habe bisher reibungslos funktioniert. «Die Karte wird von den Inhabern akzeptiert und als sinnvoll erachtet.»
Was das Bargeld angehe, verfügten Einzelpersonen in Pirmasens monatlich über einen Beitrag von 150 Euro. Jedes weitere Familienmitglied erhalte 50 Euro. «An diesem Vorgehen halten wir bis auf Weiteres fest. Sobald Bund und Länder die Bezahlkarte eingeführt haben, wird die Stadtverwaltung die Erfahrungen abfragen und gegebenenfalls ihr Verfahren noch einmal prüfen.»
Was sich im Rhein-Pfalz-Kreis tut
Als vermutlich erste Behörde in Rheinland-Pfalz hatte der Rhein-Pfalz-Kreis im Frühjahr die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. «Es war nicht unser Anspruch, der Erste zu sein. Aber wir arbeiten schon einige Zeit daran und haben es jetzt gemacht», sagte Landrat Clemens Körner (CDU) damals. Einer Sprecherin zufolge ist es für ein erstes Fazit noch zu früh. «Wir haben bislang auch lediglich acht Karten ausgegeben.» Dies liege auch daran, dass dem Kreis in den vergangenen Monaten fast ausschließlich ukrainische Flüchtlinge zugewiesen worden seien, die keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und damit für die Karte nicht in Betracht kommen. Zudem obliege die Auszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den Gemeinden.
Der Landkreis gebe das Guthaben nur auf einer Plastikkarte und nicht etwa in digitaler Form für das Smartphone aus. «Wir haben keine größeren Probleme mit der Erstellung oder Aufladung der Karte bis hin zur Kartenausgabe», betont die Sprecherin am Verwaltungssitz in Ludwigshafen. Die Bargeldsumme ist auf 200 Euro pro Monat beschränkt. Eine Begrenzung auf 50 Euro hält der Rhein-Pfalz-Kreis derzeit nicht für sinnvoll, da die Karte nicht überall eingesetzt werden könne. «Sollte eine bundes- oder landesweite Regelung diesbezüglich in Kraft treten», meint die Sprecherin, «werden wir uns dieser anschließen.»
Auch Hamburg sammelt Erfahrung
Die Bezahlkarte ist letztlich nichts anderes als eine Mastercard, wie sie auch Bankkunden für bargeldlose Zahlungen nutzen. Online-Käufe werden ausgeschlossen. Auch Überweisungen an Dritte oder ins Ausland sind nicht machbar. In Rheinland-Pfalz wird die Karte zwar schon genutzt, Vorreiter ist das Land aber nicht. Bereits seit Februar nutzt Hamburg die Karte.