Di, 29.10.2024 , 13:36 Uhr

Mainz: 50 000 Amerikaner im Land - US-Wahl hat laut Innenminister Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

Etwa 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz. Die Beziehungen sind eng. Nach der US-Wahl wird es nach Einschätzung von Innenminister Ebling Veränderungen geben.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling rechnet beim Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA mit einem «Herzschlagfinale». Das Rennen sei «wahnsinnig knapp und spannend und auf den letzten Metern nicht mehr vorhersehbar», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne unabhängig vom Ausgang der Wahl am 5. November mit hohen Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ebling ist für die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften zuständig.

Ebling: Bidens Besuch in Berlin war «Epochenabschied»

Der Abschied von US-Präsident Joe Biden in Berlin sei ein «Epochenabschied» gewesen. Die Nato werde auch für eine Präsidentin Kamala Harris nur noch ein wichtiger Baustein in der Außenpolitik sein. «Es steht mehr als Europa im Fokus», sagte Ebling und nannte die Gefahr eines Flächenbrands in Nahost und den südchinesischen Raum als Beispiele.

Die Demokratin Harris werde die Ukraine und die Nato voraussichtlich auch nicht so stark unterstützten wie Biden. Auch sie werde – wie der republikanische Kandidat Donald Trump – sicherlich mehr finanzielle Mittel von Europa und Deutschland einfordern. Insofern seien die deutschen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts «ein Etappenziel, ob uns das gefällt oder nicht». Eine europäische Verteidigungsstrategie sei dringend notwendig, betonte Ebling.

Beim Engagement des US-Militärs ist ein Höhepunkt erreicht 

Beim Engagement des US-Militärs in Europa, in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung Eblings «vom Niveau her ein Höhepunkt erreicht». Er rechne aber auch bei einem Wahlsieg von Trump nicht mit deutlichen Veränderungen innerhalb von vier Jahren.

Bei seinen Gesprächen mit Republikanern in den USA hätten diese die Standorte nicht infrage gestellt. «Es gibt strategische langfristige Linien einer starken Partnerschaft mit den USA.» Dies gelte sowohl für die politisch-administrative als auch für die militärische Seite.

«Ein Militär, das in der ganzen Welt unterwegs ist, weiß den Standort Deutschland zu schätzen», sagte Ebling, so etwa die Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur. Viele Soldaten hätten auch persönlich gute Erinnerungen an Rheinland-Pfalz.

Etwa 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz

Rund 50.000 US-Amerikanerinnen und Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz. Dazu zählen Soldatinnen und Soldaten, US-Zivilangestellte, deren Familien und auch ehemalige Angehörige der Streitkräfte, die nach ihrem Dienst in Deutschland geblieben sind. Hauptstandorte sind die Air Base Ramstein, die Air Base Spangdahlem, Baumholder sowie die Standorte im Raum Kaiserslautern.

Eine Trump-geführte Administration werde sicherlich mit «zugespitzten Nadelstichen» und dem Deal-Prinzip Politik machen und auch per se nicht so stark mit einer deutschen Regierung zusammenarbeiten. Teilabzüge der US-Streitkräfte wie sie Trump bereits in seiner letzten Amtszeit angekündigt hatte, seien daher nicht komplett auszuschließen.

«Die Infrastruktur ist über Jahre und Jahrzehnte so gut aufgestellt worden», sagte der Innenminister. Dies lasse sich so einfach auch nicht woanders aufbauen. Die enormen Investitionen der Amerikaner in Rheinland-Pfalz im Milliardenbereich ließen sich auch nicht so leicht zurückdrehen, sagte Ebling.

Das Geld fließt vor allem in Schulen, Wohnungen und den Neubau des Krankenhauses in Weilerbach sowie in den Standort Baumholder. Es sollten auch Soldaten von Stuttgart nach Baumholder verlegt und in Sichtweite von Mainz entstehe das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim.

«Wir hoffen, dass Schweitzer bald Kamala Harris die Hand schütteln kann»

Es sei sehr schade, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Biden nicht persönlich habe kennenlernen können, sagte Ebling. Der US-Präsident hatte seinen Besuch Anfang Oktober auf der Drehscheibe des Luftwaffenstützpunkts Ramstein wegen eines gefährlichen Hurrikans in den USA absagen müssen. «Wir hoffen, dass Schweitzer bald Kamala Harris die Hand schütteln kann.» (dpa/lrs)

rheinland-pfalz USA wahl

Das könnte Dich auch interessieren

14.11.2024 Mainz: Debatte über transatlantische Beziehungen und US-Wahl im Landtag Rund eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat der Sieg Donald Trumps den Landtag beschäftigt. Betont werden die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rheinland-Pfalz. Mainz. Einhellig hat der rheinland-pfälzische Landtag die Bedeutung der Beziehungen des Landes zu den USA betont. Der Wahlsieg Donald Trumps wurde in der Debatte unterschiedlich eingeordnet. Die 06.11.2024 Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Schweitzer sieht in Trump Herausforderung für Europa Rheinland-Pfalz und die USA sind seit Jahrzehnten eng verbunden. Nun wird Donald Trump wohl wieder US-Präsident. Rheinland-Pfalz setzt auf weitere Zusammenarbeit – trotz Herausforderungen. Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht im sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl eine Herausforderung für Europa. Äußerungen von Trump im Wahlkampf hätten deutlich gemacht, dass «eine 06.11.2024 Rheinland-Pfalz: Trump erneut US-Präsident? - IHK sieht Unternehmen vor neuen Herausforderungen Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier. Zum voraussichtlichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl betont die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) Rheinland-Pfalz die herausragende Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Ebenfalls sehen sich die rheinland-pfälzischen Unternehmen nun vor neuen Herausforderungen – insbesondere wegen der möglichen Fortsetzung einer protektionistischen US-Wirtschaftspolitik unter Trump, hieß es in einer Mitteilung. 05.11.2024 Rheinland-Pfalz: US-Wahl - Unternehmer sehen bessere Chancen für Standort mit Harris In Rheinland-Pfalz wächst die Sorge vor einem zunehmenden Protektionismus in den USA. Diese Entwicklung sehen die Unternehmer im Land besonders im Falle einer Wahl von Donald Trump zum US-Präsident. Mainz. Ein Sieg der Demokratin Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl wäre nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Unternehmer am vorteilhaftesten für die wirtschaftliche Lage im Land. Nach einer