Di, 12.12.2023 , 15:36 Uhr

Ludwigshafen: Verkaufsstopp von Sozialtickets ab Januar 2024 aufgrund von Haushaltslage

Ludwigshafen. Ab dem 2. Januar 2024 wird in Ludwigshafen vorübergehend kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich sein. Dies gab die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt. Die vergünstigten Mehrfahrtenkarten, die leistungsberechtigte Personen in Ludwigshafen normalerweise erwerben können, stehen vorerst nicht zur Verfügung. Der Stadtrat hat dem Haushalt 2024 am 11. Dezember 2023 zugestimmt, doch die Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) steht noch aus. Ludwigshafen befindet sich ab dem 1. Januar 2024 in der vorläufigen Haushaltsführung.

Die vorläufige Haushaltsführung verpflichtet die Stadt Ludwigshafen gemäß Paragraf 99 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz dazu, nur Pflichtausgaben zu leisten und notwendige Zahlungen für unaufschiebbare Aufgaben zu tätigen. Da der städtische Zuschuss zum Sozialticket als freiwillige Aufgabe betrachtet wird, muss die Stadt den Verkauf vorerst stoppen. Die Sozialdezernentin Beate Steeg bedauert diese Entscheidung und hofft, dass der Verkaufsstopp nur von kurzer Dauer sein wird, bis die ADD den Haushalt genehmigt und die Haushaltssatzung 2024 öffentlich bekannt gemacht ist.

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