Ludwigshafen. Der Stadtrat von Ludwigshafen hat am Montag den bereits zweiten Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlossen. Der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz fehlen für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Grund ist der Kämmerei zufolge unter anderem, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen. So hatte die Stadt im vergangenen Jahr mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert – Unternehmen hatten Abgaben aber erfolgreich zurückgefordert. Die Rückforderungen betreffen Zahlungen in den Jahren seit 2001.

Der Stadtrat hatte im September einen ersten Nachtrag beschlossen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vorgelegt. Hier ging es bereits um einen ersten niedrigeren Rückzahlungsbetrag in Höhe von etwa 45 Millionen Euro. Eine Genehmigung steht noch aus.

Ebenfalls gab es am Montag ein Pressegespräch und anschließend im Stadtrat einen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit ähnlichem Inhalt: Die weitere und vorübergehende Unterbringung von etwa 400 Geflüchteten in Ludwigshafen mit der Notlösung Walzmühle. Diesem Vorschlag hat der Stadtrat noch am Abend einstimmig zugestimmt, teilte die Stadt später mit.

(dpa / dls)

Video: 

Ludwigshafen: Unterbringung von Geflüchteten in der Walzmühle?