Ludwigshafen. Die Stadt startet das Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen offiziell am Donnerstag, 15. August 2024. Diese soll an ausgewählten Orten durchgeführt werden, um die Verursacher von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen und mit Bußgeldern zu ahnden, teilte die Stadt mit.
Für die mobile Videoüberwachung wurde eigens ein Fahrzeug entsprechend ausgestattet. Es könne flexibel im Stadtgebiet eingesetzt werden. Am Standort des Videoüberwachungsfahrzeugs soll öffentlich und sichtbar auf die Überwachung der betroffenen Örtlichkeit hingewiesen werden.
Neue Möglichkeit, Verursacher ausfindig zu machen
Der Einsatz dieser Technik stelle für die Stadtverwaltung eine weitere und neue Möglichkeit dar, den bisherigen Kampf gegen illegale Müllablagerungen zu verschärfen. „Uns geht es darum, einerseits Vermüllung im Vorfeld zu verhindern, andererseits aber auch um die Möglichkeit, die Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können“, wurde Oberbürgermeisterin und Initatorin des Projekts Jutta Steinruck zitiert. Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn Personen, die sich an keinerlei Regeln hielten, die Stadt rücksichtslos zumüllen und das nicht einmal Konsequenzen habe, da eindeutige Belege fehlten. Auch für die Mitarbeiter sei es frustrierend, in vielen Fällen nur „hinterherkehren zu können“. „Das muss sich ändern“, betonte Steinruck.
Stadt betritt „Neuland“ – Datenschutz herausfordernd
Die Stadt habe für die Umsetzung des Projekts nicht auf Standards zurückgreifen können und habe sozusagen Neuland betreten. Sehr viel technische und datenschutzrechtliche Details mussten im Vorfeld geklärt werden, für eine gründliche Vorbereitung habe die Stadt daher Zeit benötigt. Es sei gelungen, Datenschutz und das öffentliche Interesse an Ordnung und Sauberkeit in Einklang zu bringen.
Das Konzept für das Pilotprojekt wurde in enger Abstimmung mit Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI), erarbeitet. Kugelmann weiß, dass illegale Müllablagerung vielen Städten und Gemeinden zu schaffen macht. Allerdings sei eine häufig gewünschte Videoüberwachung datenschutzrechtlich schwierig.
„Sehr besondere Situation“ – deshalb stimmte das Land dem Projekt in Ludwigshafen zu
„Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist gesetzlich streng geregelt, denn sie bedeutet immer auch eine Überwachung der übergroßen Mehrheit von unbescholtenen Bürger“, sagte Kugelmann. Dem Start des Ludwigshafener Konzepts habe das Land aufgrund der sehr besonderen Situation nach intensiver Prüfung und Beratung zustimmen können, zumal die Stadt große Anstrengungen zum Schutz der Rechte Unschuldiger unternehme.
Die Zustimmung basiere auf mehreren Faktoren: „Hier geht es zum einen um die Belastung durch illegale Müllverschmutzung nicht allein an Müllsammelplätzen, sondern in städtischen Wohnbereichen, die konkrete Gefahren für Gesundheit und Umwelt nach sich zieht“, wurde Kugelmann zitiert. Außerdem habe die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits zahlreiche mildere Maßnahmen ausprobiert, um das Problem – beispielsweise durch sogenannte Müllsheriffs oder kreative Öffentlichkeitsarbeit – in den Griff zu bekommen. Zum dritten ergreife die Stadt Ludwigshafen anerkannte technisch-organisatorische Maßnahmen, die den datenschutzrechtlichen Eingriff reduzieren. Hierzu zählten die Verpixelung und Schwärzung bestimmter Bereiche des Kamerabildes und die Festlegung klarer Speicherfristen.
Projekt hat Testphase von sechs Monaten
Das Projekt müsse seine Wirksamkeit beweisen. Die Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase sollen Grundlage der weiteren datenschutzrechtlichen Beurteilung sein. Mit der mobilen Videoüberwachung habe die Stadt wir nun eine weitere Möglichkeit, um dem Problem der Vermüllung zu begegnen. Trotz zahlreicher verschiedener Methoden seien die Zahlen illegaler Ablagerungen nach wie vor viel zu hoch, und die Stadt müsse den Druck auf diejenigen erhöhen, die zu Lasten der Allgemeinheit ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen und dann auch noch die Kosten auf die Stadtgemeinschaft abwälzen, wurde Baudezernent Alexander Thewalt zitiert.
Die Überwachung der Örtlichkeit soll durchgängig erfolgen, das heißt, die Kameras zeichnen ununterbrochen auf und können auch mehrere Tage an einer Stelle eingesetzt werden.
Für ein solches Vorhaben gab und gibt es bis heute deutschlandweit kein Vorbild, entsprechend konnte die Verwaltung auf keine Musterlösung zurückgreifen, hieß es weiter. Die Dauer des Pilotprojekts ist auf sechs Monate befristet und nach drei Monaten will der Bereich Umwelt und Klima einen Zwischenbericht für jeden überwachten Standort erstellen und dem LfDI vorlegen.
(dls)