Mo, 06.02.2023 , 16:41 Uhr

Ludwigshafen: Haushaltsdebatte geht in die nächste Runde - Zweitägige Beratungen zu Sparliste

Die Haushaltsdebatte in Ludwigshafen geht in die nächste Runde. Heute begannen zweitägige Beratungen des Hauptausschusses zusammen mit den zehn Ortsbeiräten in der Stadt. Es geht um Einsparungen in Millionenhöhe, um das Haushaltsdefizit von 98 Millionen Euro zu reduzieren. Davon könnten nach einer Analyse der Verwaltung mehr als 70 Millionen eingespart werden. Diese Liste ist bei den Ratsparteien aber nicht mehrheitsfähig. Die SPD als stärkste Fraktion forderte nach einer Klausurtagung am Wochenende, zu eine sachlichen Debatte zurückzukehren. Sie lehnt Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei Kindern und Jugendlichen ab. Auch an den Zuschüssen für Vereine dürfe nicht gespart werden. Dagegen sieht die SPD Sparpotenzial beim privaten Festival des deutschen Films. Auch die Einführung einer Bettensteuer und eine höhere Vergnügungssteuer seien möglich, so die Sozialdemokraten. (mho)

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