Im Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen hat der Landkreistag nachgelegt und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der nach Auffassung des Verbandes nicht ausreichende kommunale Finanzausgleich (KFA) müsse im Rahmen einer Soforthilfe aufgestockt werden. Grundlegend müsse der KFA zudem unverzüglich neu aufgestellt werden, teilte der Landkreistag in Mainz mit. Den Kommunen müsse Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglicht werden, auch um nötige Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz umsetzen zu können.
Zuletzt hatte die Debatte um klamme kommunale Kassen mächtig an Schärfe zugelegt. In Ludwigshafen fühlt sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck von der Landesregierung in der Finanz- und Bildungspolitik im Stich gelassen und trat aus der SPD aus. In Freisbach im Kreis Germersheim erklärten der ehrenamtlich arbeitende Ortsbürgermeister und der Gemeinderat mit Verweis auf die Finanzpolitik des Landes ihre Rücktritte. Der SPD-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld im Kreis Mayen-Koblenz, Maximilian Mumm, brachte gar die Möglichkeit einer weiteren Klage gegen den Finanzausgleich ins Spiel.
Solche Klagen sind im Land schon zwei Mal erfolgreich gewesen – 2012 und zuletzt im Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz das zu der Zeit jeweils geltende System für verfassungswidrig. Die nach dem letzten Urteil erarbeitete Neuregelung trat zum Jahr 2023 in Kraft. Die Kommunen halten aber auch diese nicht für ausreichend, der Landkreistag verweist etwa auf gestiegene Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, den Kita-Ausbau, den Ausbau des Nahverkehrs und durch Tarifsteigerungen.
Das Innenministerium verwies mehrfach auf die um mehr als 350 Millionen Euro gestiegene Ausgleichsmasse des Finanzausgleichs durch die Neuregelung und auf die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro durch das Land. Gleichwohl seien manche Gemeinden in einer schwierigen Situation, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im SWR. In solchen Fällen müssten nach Kommunalaufsicht und Kommunen zusammensetzen und nach Lösungen suchen.
Der Landkreistag entgegnete nun mit Blick auf die gewachsene Ausgleichsmasse, dies sei kein Landesgeld, «sondern das Mehr der finanzstarken Gemeinden». In der Summe zahlten sich die Kommunen also mehr als 350 Millionen Euro selbst. Vor dem Hintergrund werde die Masse 2024 wieder sinken. (dpa/lrs/cag)