Corona, Kriege, Inflation: Die Krise ist zum Normalfall geworden in den vergangenen Jahren. Wie krisenfest ist eine Gesellschaft aufgestellt? Das hat eine Kommission des Landtages in den letzten Jahren untersucht, ihr jetzt vorgelegter Abschlussbericht ist fast 1.000 Seiten stark. Die Kommission hat wichtige Handlungsfelder identifiziert, sagen Regierungsfraktionen. Sie hat ihr Ziel verfehlt, sagt die Opposition. Und Interessensverbände fordern eine schnelle Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Wie gut ist Baden-Württemberg auf die nächste Krise vorbereitet? Thema der neuen Ausgabe von ‚Landtag BW‘.

„Baden-Württemberg hat gewählt. Neben der Europawahl waren die Wählerinnen und Wähler zudem wie in sieben anderen Bundesländern auch zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Ergebnisse sind mittlerweile ausgezählt und werfen viele Fragen auf, die auch den Landtag Stuttgart betreffen: Müssen aus der Wahlschlappe der Grünen Konsequenzen gezogen? Und wenn ja, wie sehen diese aus? Sind die Christdemokraten rund um Ursula von der Leyen der große Gewinner der Wahlen und das trotz des Erstarkens EU-kritischer Partein wie AfD und BSW? Wie geht die Landesregierung mit dem Ergebnis um? Zieht Sie keinerlei Konsequenzen oder wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann neben dem CDU Fraktionschef Manuel Hagel immer mehr zur „lame duck“? Fragen über Fragen - im Landtag haben wir Sie gestellt.“ Zu Gast in dieser Folge sind CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzender Manuel Hagel und Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwetzingen und Vize-Präsident des Landtages.

Eine ganze Reihe von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker hat in den letzten Tagen und Wochen Schlagzeilen gemacht hat: Erst diese Woche die schlimmen Nachrichten aus der Slowakei, die Schüsse auf den Ministerpräsidenten, zuvor zahlreiche Angriffe in Deutschland. Die politische Stimmung ist aufgeheizt, das hat offenbar schlimme Folgen. Auch in Baden-Württemberg gab es zuletzt einen Vorfall, bei dem zwei AfD-Politiker angegriffen wurden. Der Umgang mit dieser Entwicklung ist Thema der neuen Ausgabe von „Landtag BW“ aus dem Stuttgarter Landtag. Zu Gast sind Hans-Jürgen Goßner von der AfD und Peter Seimer von den Grünen

Nicht nur die landesweite, sondern auch die baden-württembergische dieser Tage veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik sorgte mit beunruhigenden Zahlen vor allem zur Gewaltkriminalität für Aufsehen. Zudem fällt eine weitere Parallele auf: Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass wir in Deutschland in einem der sichersten Länder in Europa leben, wird auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nicht müde zu betonen, dass wir hierzulande - mal abgesehen von Bayern – im sichersten deutschen Bundesland leben. Also doch kein Grund zur Sorge? Im Landtag gehen wir der Sache auf den Grund: Die Gewaltkriminalität in Baden-Württemberg – unser heutiges Thema in Landtag BW, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Nur mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien kann im Industrieland Deutschland, die mit dem Atomausstieg eingeläutete Energiewende, gelingen. Doch nicht nur Oppositionspolitiker äußern ihre Skepsis an den dem Klimaschutz zugute kommenden energiepolitischen Zielen der Bundesregierung, auch der Bundesrechnungshof schlägt aktuell Alarm: Der Ausbau gehe zu langsam voran, die Strompreise triebe es dadurch in die Höhe. Ein Problem auch für Baden-Württemberg? - Noch im Jahr 2019 war man im Bundesländervergleich „Erneuerbare Energien“ Spitze. Ist die Energiewende bei uns im Land noch auf dem richtigen Weg? Unser Thema heute in Landtag BW , dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Der Schienenverkehr in Baden-Württemberg – er ist ein großes Sorgenkind der Regierung. Unpünktlich, unsauber, unattraktiv, so die Vorwürfe. Der Verkehrsminister will das ändern, unter anderem mit seiner Idee eines sogenannten Mobilitätspasses. Mit einer Zusatzgebühr könnten Menschen vor Ort verpflichtend für den ÖPNV-Ausbau bezahlen und dafür Ticket-Gutscheine erhalten. Ein Vorschlag, der viel Kritik bringt.

Die Bildung ist eines der wichtigsten Themen in Länderhand – die schlechten Ergebnisse der neuesten PISA-Studie alarmieren deshalb auch die Landespolitik in Baden-Württemberg. Dabei sind die Ergebnisse gar nicht überraschend, seit über zehn Jahren werden deutsche Schüler in Leistungsvergleichen immer schwächer. Aber was tun? Das haben wir in der letzten Ausgabe von Landtag BW in diesem Jahr gefragt.

Die Staatskasse schien prall gefüllt, dank umgebuchter Corona-Kredite. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die nicht verfassungsgemäße Verwendung der Gelder gestoppt: 60 Milliarden Euro, die dem Bund jetzt für den Klima- und Transformationsfonds fehlen: Gelder, die teilweise auch nach Baden-Württemberg fließen sollten. Sparen oder Schulden machen, das ist jetzt die Frage – und unser Thema heute, in „Landtag BW“, dem Polit-Magazin aus dem Stuttgarter Landtag.

War der Migrationsgipfel zu Beginn der Woche ein historischer Moment – wie Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet – oder war es nur ein Schritt in die richtige Richtung? Die Ministerpräsidentenkonferenz scheint zumindest den Beginn einer schärferen Asylpolitik zu markieren. Wie weit die Ergebnisse reichen und ob die an den Grenzen der Leistungsfähigkeit operierenden Kommunen tatsächlich entlastet werden: Unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Wohin mit den vielen Geflüchteten, die immer noch Baden-Württemberg erreichen? Kein Platz mehr, so die Hilfeschreie aus Kommunen und Landkreisen. Ulm hat die Aufnahme von Geflüchteten diese Woche für einige Tage gestoppt, in Stuttgart müssen bald wieder Turnhallen zur Unterbringung genutzt werden. Zwei aktuelle Beispiele, aber fast überall im Land ist spricht man über eine Lage am Limit. Und der Rückhalt für die Asylpolitik in der Bevölkerung nehme deutlich ab, berichten Bürgermeister und Landräte. Was tun, um der sich zuspitzenden Lage zu begegnen? Schon auf Landesebene ist man über mögliche Maßnahmen weiter sehr unterschiedlicher Meinung.

Wird bei der Polizei befördert, wer am besten für einen Posten geeignet ist? Das sollte so sein, aber in Baden-Württemberg läuft es nicht immer so. Das zumindest legen Details nahe, die in der sogenannten Polizeiaffäre bekannt wurden. Gegen den ranghöchsten Polizisten im Land gibt es nun ein Urteil im Strafprozess um sexuelle Nötigung einer Kollegin – ein Freispruch. Ein Ende der Affäre ist das aber nicht, auch wenn der Innenminister diese Woche Maßnahmen angekündigt hat. In unserem Politmagazin „Landtag BW“ Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen.

In den Krankenhäusern des Landes knirscht es: Die Kosten der Inflation sind mit den vorhandenen Geldern nicht mehr zu decken, immer mehr Kliniken schreiben rote Zahlen – die Krankenhausgesellschaften machten im Rahmen eines bundesweiten Protesttags auf die Problematik aufmerksam. Mit einer großen Reform soll das System auf eine neue Grundlage gestellt werden, weniger Häuser sollen für eine bessere Versorgung und eine effizientere Nutzung des Geldes sorgen. Die Debatte um die Krankenhausreform – unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag. Zu Gast sind Matthias Einwag (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft), Petra Krebs (Grüne) & Andreas Sturm (CDU).

Schon im Herbst, bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 23/24, war klar: Es ist ein Landes-Etat, der in schwierigen und unsicheren Zeiten geplant werden muss. Wie schwierig die Zeiten tatsächlich sind belegt jetzt auch die neueste Steuerschätzung - denn nach vielen Jahren zuverlässig steigender Einnahmen muss Baden-Württemberg mit weniger Geld auskommen, als bisher geplant. Was das Steuer-Minus bedeutet und wie die Landespolitik mit der Nachricht umgeht – das ist unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – vergangenen Samstag sind die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen worden. Doch der Abschalttermin hat die Debatte um die Nutzung der Kernkraft nicht beendet: Ob der Zeitpunkt des Ausstiegs, mitten in einer Energiekrise, der richtige war ist weiter strittig. Die Debatte um die letzten Atomkraftwerke – unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Der Innenminister ist zufrieden, Polizeigewerkschaften sind es nicht: Die kürzlich vorgelegte Kriminalstatistik für Baden-Württemberg bietet Raum für Diskussionen. Dazu kommen schockierende Einzeltaten, die für Schlagzeilen sorgen. Ein angeschossener Polizist bei einer Reichsbürger-Razzia, zwei junge Mädchen, die in NRW ein anderes Mädchen erstochen haben. Welche neuen Herausforderungen kommen auf die Polizei zu und wie geht die Landespolitik damit um? Das sind die Fragen, die wir in "Landtag BW" Innenminister Thomas Strobl und dem SPD Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer gestellt haben.

Die Industrie-Gewerkschaften in Deutschland schlagen Alarm: Sie befürchten wegen der Energiekrise Standortschließungen. Ein Geheimpapier der EU-Kommission listet die Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf – danach wäre die deutsche Industrie am stärksten betroffen. Immer öfter ist von einer drohenden Deindustrialisierung die Rede. Und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um die Arbeitsplätze bei den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie und bemüht sich deshalb um Fördermittel der EU für die Transformation. Die Zukunft des Industriestandort Baden-Württemberg – unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Wegen der in Deutschland vergleichsweise langen Schulzeit kam vor über 20 Jahren die Idee auf, das neunjährige Gymnasium auf acht Jahre zu verkürzen: das sogenannte „Turbo-Abi“ war geboren. Unter der Abkürzung G8 war es einige Jahre lang in fast allen Bundesländern die Norm, die Reform stand aber immer wieder in der Kritik. Einige Bundesländer sind deshalb wieder zur neunjährigen Gymnasialzeit G9 zurückgekehrt – auch in Baden-Württemberg werden entsprechende Forderungen immer lauter. Die Debatte um G8 oder G9 in Baden-Württemberg: Unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Nicht nur in Berlin gab es in der Silvesternacht Krawalle – auch in Baden-Württemberg wurden Polizei und Feuerwehr gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und verletzt – überall wird eine konsequente Strafverfolgung gefordert. Heilbronn schaffte es bundesweit in die Schlagzeilen, weil dort ein Mann nach dem Angriff auf Polizisten vier Tage später zu neun Monaten Haft verurteilt wurde. Möglich wurde das Blitzverfahren allerdings nur, weil dort ein entsprechendes Modellprojekt läuft. Wie schnell und konsequent ist der Rechtsstaat? Unser Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag. Zu Gast: Justizministerin Marion Gentges (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Ausgaben der nächsten zwei Jahre im Voraus planen: immer eine schwierige Aufgabe, aber besonders in ungewissen Zeiten wie diesen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 24 deshalb eine große Herausforderung für Regierung und Landtagsabgeordnete. Die letzten Wochen standen im Zeichen der Haushaltsberatungen, diese Woche kurz vor Weihnachten war Abstimmung. Hier kommt eine neue Ausgabe unseres Politmagazins „Landtag BW“.

In dieser Woche hat sich der Stuttgarter Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschäftigt – an drei Sitzungstagen, von denen die ersten beiden erst in der Nacht endeten. Die Regierung hält den Entwurf für ausgewogen, bei wichtigen Schwerpunkten werde kräftig investiert. Die Opposition kritisiert das Zahlenwerk. Die Debatte um den Doppelhaushalt – das ist das Thema in „Landtag BW“, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Bei der im Stuttgarter Landtag fortgesetzten Haushaltsdebatte standen auch Landeshilfen für Unternehmen in der Energiekrise im Fokus. Ende der Woche kündigte Ministerpräsident Kretschmann erste Schritte an, darunter zinsvergünstigte Darlehen. Zu wenig, zu vage und zu langsam ist das weiterhin der Opposition, schon im Vorfeld gab es deshalb Streit über die Landeshilfen. Mehr dazu in einer neuen Ausgabe unseres Politmagazins „Landtag BW“.

Die Stimmung in der Wirtschaft ist düster, die Konjunkturbarometer rutschen ab - Deutschland ist in der Rezession angekommen. Wegen Energiekrise, hoher Inflation und dem Krieg in der Ukraine erwarten Ökonomen einen schweren Winter. Vor diesem Hintergrund muss Baden-Württemberg den Haushalt für die kommenden beiden Jahre planen, der Landtag hat diese Woche den Etatentwurf vorgelegt bekommen. Die Einbringung des Doppelhaushalts – das ist unser Thema in Landtag BW, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Das Jahresende rückt immer näher, in der Berliner Ampelregierung wird immer noch darüber gestritten, wie lange die Atomkraftwerke im Land noch laufen sollen – und wie viele. Auf der einen Seite Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen – zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb bis Frühjahr reichen, sagt er. Auf der anderen Seite die FDP mit Finanzminister Christian Lindner, der einen Weiterbetrieb will. Auch wenn die Entscheidung in Berlin zu treffen ist - in dieser Woche wurde auch in Stuttgart über diese Frage diskutiert. Der Streit in der AKW-Laufzeitfrage – unser Thema in Landtag BW, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Die Inflation liegt mit zehn Prozent auf dem höchsten Stand seit 1951, explodierende Energiepreise und das dritte Entlastungspaket des Bundes – das ist der Hintergrund, vor dem der Landtag bis Jahresende den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen muss. Die Regierung will auf Sicht fahren und plant mit einem Risikopuffer – die SPD fordert vor allem schnelle Hilfsprogramme für Unternehmen. Die Diskussion um die Landesfinanzen nimmt nach dem Ende der Sommerpause Fahrt auf und das ist unser Thema in Landtag BW, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Sollte es im Winter zu wenig Erdgas geben hätte dies drastische Folgen für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher – warnt auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In diesem Fall befürchtet er tausende Arbeitslose im Land. Kommenden Montag gibt es ein Gipfeltreffen zu dem Thema, und auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause war die Gaskrise Thema im Stuttgarter Landtag – obwohl die ursprünglich angekündigte Regierungserklärung wieder abgesagt wurde: Mehr dazu in Landtag BW – unserem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

126 Seiten hat der Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU nach der Landtagswahl im März letzten Jahres vereinbart haben. Der Titel des gemeinsamen Regierungsprogramms: „Jetzt für Morgen“. Um die Zwischenbilanz der Landesregierung – gut ein Jahr nach Amtsantritt und kurz vor der Sommerpause – geht es heute in „Landtag BW“ – dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag:

Begonnen hat es als Affäre um den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg – mittlerweile geht es um die politische Zukunft von Innenminister Thomas Strobl. Nach der Weitergabe eines Anwaltsschreibens wird sein Rücktritt gefordert – unser Thema jetzt in Landtag BW, dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag. Diesmal im Gespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und dem SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch.

Ihm stünden 1.000 Lehrer mehr zur Verfügung, wenn die Teilzeit-Beschäftigen unter ihnen je eine zusätzliche Stunde pro Woche arbeiten würden, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jüngst bei einer Podiumsdebatte laut vorgerechnet und damit eine neuerliche Debatte entfacht über den sich zuspitzenden Lehrkräftemangel im Südwesten. Das Land habe sich sehenden Auges selbst in diese Lage gebracht, monieren Bildungsgewerkschaften und Kritiker. Hinzu kommen nun die aus der Ukraine geflohenen Kinder und Jugendlichen, die schnellstmöglich in den hiesigen Unterricht integriert werden sollen, was den kurzfristigen Personalbedarf erhöht. Damit beschäftigen wir uns in der aktuellen Ausgabe von Landtag BW – Das Politmagazin und haben dazu mit der Staatssekretärin im verantwortlichen Kultusministerium Sandra Boser (Grüne) und dem bildungspolitischen Sprecher der SPD, Dr. Stefan Fulst-Blei, gesprochen.

Der Krieg in der Ukraine wird auch Folgen für Baden-Württemberg haben. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Woche im Landtag klar. In seiner Regierungserklärung sprach er von harten Zeiten, von Wohlstandsverlusten und von einem Scheitern der deutschen Russlandpolitik. Die Regierungserklärung Kretschmanns – jetzt auch das Thema in „Landtag BW“, unserem Politmagazin aus dem Stuttgart Landtag. In dieser Ausgabe sind der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die Grünen-Abgeordnete Fadime Tuncer zu Gast.

Im Stuttgarter Landtag ist diese Woche die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ auf den Weg gebracht worden. Das Gremium soll untersuchen, welche Schlüsse aus der Corona-Pandemie zu ziehen sind und wie das Land für künftige Krisen besser aufgestellt werden kann. Eine Idee, die eigentlich alle Parteien im Landtag befürworten – die aber dennoch für Streit sorgt. Warum? Das ist unser Thema in Landtag BW – dem Politmagazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Was Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres beschlossen haben, soll Mitte nächsten Monats in Kraft treten: Bis zum 15. März müssen unter anderem Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen – ansonsten droht im härtesten Fall ein Betretungs- und damit ein faktisches Beschäftigungsverbot. Zu viele Punkte und arbeitsrechtliche Fragen seien derzeit noch ungeklärt, monierten zuletzt unter anderem die Parteispitzen der baden-württembergischen Christdemokraten und plädierten zwischenzeitlich für eine vorübergehende Aussetzung der Teil-Impfpflicht. In der neuen Ausgabe unseres Politmagazins Landtag BW widmen wir uns den derzeit diskutierten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht und haben dazu mit den gesundheitspolitischen Sprechern von FDP/DVP und den Grünen gesprochen: Jochen Haußmann und Norbert Knopf.

Zwei empfindliche Niederlagen vor Gericht wegen der Verlängerung der Alarmstufe 2 haben die grün-schwarze Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Das Stufensystem ist deshalb wieder in Kraft; es gibt eine neue seit heute geltende Corona-Verordnung. Das Hin und Her um die Corona Regelungen – das ist Thema in „Landtag BW“, unserem Polit-Magazin aus dem Stuttgarter Landtag.

Ob in der Bundes- oder in der Landeshauptstadt – es waren zuletzt äußerst turbulente Tage, in denen es beim Corona-Krisenmanagement Schlag auf Schlag ging. Anfang Dezember hatte sich die mittlerweile abgelöste Bundesregierung um die einstige Kanzlerin mit den Länderchefs auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle verständigt. Auch das im Vorfeld vielfach kritisierte Infektionsschutzgesetz der neuen Ampelkoalition ist in der Zwischenzeit mehrfach angepasst und verschärft worden. Das grün-schwarze Kabinett um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha verabschiedete in der Folge teils schärfere Maßnahmen als bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Über das Pandemiemanagement, die derzeitige Infektionslage und die Impfkampagne im Land sprechen wir in der jüngsten Ausgabe unseres Politmagazins Landtag BW mit Gesundheitsminister Lucha und dem SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch.

Der Landtag hat es beschlossen - ab dem kommenden Jahr gibt es eine Solardach-Pflicht auch für Privathäuser in Baden-Württemberg- Doch wie hilft die dem Klima oder wird Bauen und Wohnen dadurch nur teurer? Das ist unser Thema in Landtag BW – dem Politmagazin. Im Gespräch: Umweltministerin Thekla Walker und der SPD-Abgeordnete Daniel Born.

Jüngst auf den Tisch gelegt hat das grün-schwarze Kabinett um Landesverkehrsminister Winfried Hermann die ÖPNV-Strategie 2030. Zentrale Maßnahme dabei die geplante Mobilitätsgarantie, die vorsieht, dass bis 2026 alle Ortschaften im Land von morgens bis Mitternacht mit Bus und Bahn erreichbar sind. Streitpunkt ist allerdings die Finanzierung des Ganzen, denn klar ist: Der angepeilte Ausbau – auch der Infrastruktur – wird hunderte Millionen Euro kosten.

Das Land steht vor großen Herausforderungen: Was wird uns der zweite Herbst in der Pandemie bringen? Neue Stufenregelung, Entfall Lohnfortzahlung, Ende der Impfzentren, Tests auf eigene Kosten, implizierter Impfzwang - was wird uns alles erwarten? Dazu haben wir in der neuen Ausgabe unseres Politmagazins Landtag BW in Stuttgart mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Dr. Hans-Ulrich Rülke und dem Grünen-Abgeordneten Norbert Knopf gesprochen.

Kommende Woche geht das Schuljahr im Südwesten zu Ende – eines, das sich aufgrund gesunkener Inzidenz-Werte in den zurückliegenden Wochen wieder halbwegs normalisiert hat. Viele Schüler und Eltern im Land treibt aber bereits die Frage um: Wie soll der Unterricht an den Schulen nach den bevorstehenden Sommerferien aussehen? Dazu haben wir in der aktuellen Ausgabe unseres neuen Politmagazins Landtag BW in Stuttgart mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei gesprochen.

Zu gleich zwei Sitzungen hat sich in dieser Woche der Stuttgarter Landtag getroffen. Seit Mai ist ja die neue grün-schwarze Landesregierung im Amt, die alle Vorhaben des neuen Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt stellen musste. Die Landesfinanzen – das Thema in Landtag BW - Das Politmagazin.