Landau. Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Europa angesichts immenser Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgerufen. «Mit Blick auf China, auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und auf Donald Trump als künftigem US-Präsidenten muss Europa sich darauf besinnen, dass es eine Rechtsgemeinschaft demokratischer Verfassungsstaaten ist, deren Prinzipien Toleranz, Respekt und Menschenwürde sind», sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Dies hänge eng mit sozialer Gerechtigkeit zusammen, von der viele profitierten. «Das war immer das Erfolgsrezept Europas – und das muss verteidigt werden.»
Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments und erhält am Montag (2. Dezember) bei einem Festakt in Landau die Gastprofessur der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) und des Frank-Loeb-Instituts (FLI). Sie würdigen damit die «herausragenden Verdienste» von Schulz im Einsatz für eine europäische Demokratie. Der frühere SPD-Chef leitet inzwischen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
Seit seiner Zeit als Parlamentspräsident habe sich die politische Landschaft in Europa sehr verändert. «Trotzdem gilt: Die prodemokratischen Kräfte in der EU sind in fast allen Ländern weiter deutlich in der Mehrheit. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie!» Als Beispiel nannte Schulz die etwa 28 Prozent für die rechte FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich. «Das bedeutet, dass 72 Prozent sie nicht gewählt haben. Warum erwähne ich das? Weil die FPÖ den Eindruck erwecken wollte, dass das ganze Volk hinter ihr stünde, und die anderen Parteien nur marginale Störenfriede seien.» Die Realität sei aber eine andere.
Die «größte Herausforderung» in seiner Amtszeit sei Ungarn gewesen, sagte Schulz. «Es ist wirklich schwierig, mit Ungarn umzugehen als Mitglied der Europäischen Union, das im Inneren dieser Union immer Geld abzugreifen versucht, aber sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten will und die Demokratiegemeinschaft der EU gezielt aushöhlt.» Sein Wunsch für die EU sei, dass sie sich auf ihre Stärke besinne. «Und die liegt in der Einigkeit.» (dpa/lrs)