Nach der Festnahme eines Mannes in der Pfalz wegen mutmaßlich geplanter Angriffe auf Polizisten wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Durchsuchung des Wohnanwesens des 51-Jährigen in der Verbandsgemeinde Landau-Land seien acht Feuerlöscher sowie brennbare Stoffe gefunden worden, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit.
Der Mann soll geplant haben, diese als Flammenwerfer umzubauen und damit bei Demonstrationen die Polizei anzugreifen. Von seinen Plänen habe er einem Dritten erzählt, welcher die Ermittler darüber informierte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Als Motiv geht die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz von einer staatsfeindlichen Gesinnung aus. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, ob der Beschuldigte sogenannten Reichsbürgerideologien anhängt und in Strukturen einer Gruppierung eingebunden ist, hieß es. Hinweise zur Beteiligung weiterer Personen gebe es bislang nicht.
Peter Klein, parteiloser Ortsbürgermeister von Siebeldingen (Verbandsgemeinde Landau-Land), sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verdächtige habe sich in der Vergangenheit geweigert, Abgaben für Strom, Wasser und Gas zu zahlen, da er den Staat nicht anerkenne. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.
Bei der Durchsuchung des Anwesens des Mannes am Sonntag hatte die Polizei auch Drogen sichergestellt. Am Montag kam der 51-Jährige zunächst wegen des Verdachts auf Drogenhandel in Untersuchungshaft. Bereits im Oktober 2022 hatten Polizisten bei ihm Cannabis gefunden. (dpa/lrs)