Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen bislang kaum Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung gestellt. Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation seien in der Stadt Mainz und in Kaiserslautern registriert worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Vom Polizeipräsidium Mainz seien bisher noch keine Kostenbescheide erstellt worden. Die Bearbeitung der einzelnen Vorgänge ist nach Angaben des Innenministeriums aber noch nicht abgeschlossen. Das Polizeipräsidiums Westpfalz habe in einem Fall Gebühren in Höhe von 304 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Aktionen hatten sich die Aktivisten etwa auf einer Straßen festgeklebt, um den Verkehr zu blockieren.

Eine pauschale Kostenerhebung wegen der Klebeaktionen gebe es nicht, jeder Vorgang werde einzeln geprüft. Grundsätzlich werden laut Ministerium auch keine Kosten erhoben, die mit Aktionen im Zusammenhang stehen, die unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen. Es gehe bei den Gebühren um Einsätze nach dem Ende einer Versammlung und dabei etwa um die zusätzlichen Arbeitsstunden für die Polizei sowie die benötigten Einsatzmittel bei den Aktionen.