Heidelberg/Stuttgart. Nach einem Brandbrief von Anwälten zu Missständen im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg hat sich das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zu den Vorwürfen nach RNF-Anfrage detailliert geäußert.
„Wir haben von dem Brief aus der Presse erfahren, er wurde nicht an das für die Fach- und Rechtsaufsicht zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gerichtet – was uns sehr überrascht und ehrlicherweise auch irritiert hat“, hieß es in einer Mitteilung. Der Großteil der Vorwürfe sei nicht neu und längst bearbeitet worden.
Das Sozialministerium wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück. „Vorwürfe wurden – sofern sie dem Ministerium bekannt sind – bearbeitet und notwendige Verbesserungen unmittelbar eingeleitet“, teilte das Ministerium mit. Es betonte aber auch, dass der „Faule Pelz“ nur als Übergangslösung gedacht sei.
Das Ministerium ging auf folgende Aspekte näher ein: Im Einzelnen sei bekannt, dass die Qualität des Essens, das von einem örtlichen Caterer geliefert wird, in der Kritik stand, auch dass Untergebrachte äußerten, dieses nicht zu akzeptieren. Die Klinik habe entschieden, den Anbieter zu wechseln. Bis dahin werde das Essen von einem örtlichen Metzger geliefert und sei auch zur Zufriedenheit der Patienten.
Die ärztliche Versorgung sei sichergestellt. „Alle zugewiesenen Patienten werden bei der Aufnahme ordnungsgemäß untersucht und es besteht regelmäßig die Möglichkeit, Arztkontakte wahrzunehmen“, teilte das Ministerium mit. Auch ein ärztlicher Rufbereitschaftsdienst sei eingerichtet.
Das Therapieprogramm in Heidelberg sei ähnlich gestaltet wie das Therapieprogramm anderer Zentren. Nach erfolgreichem Durchlaufen ihrer Diagnostik- und Therapiezeit im „Faulen Pelz“, werden die Patienten zur weiteren Behandlung in andere Entziehungsanstalten im Land verlegt. Auch ein Mangel an Medikamenten entspreche nicht den Tatsachen.
Es gebe zwei Besucherzimmer, dass in erster Linie nur Verwandten ersten Grades den Besuch vor Ort erlaube. Diese Regelung sei aus Gründen der Sicherheit getroffen worden, auch um Möglichkeiten zur Einbringung von Drogen zu reduzieren, hieß es weiter. Es bestünden Möglichkeiten für die Patienten, über Skype nach außen zu kommunizieren.
21 Anwälte hatten einen Brandbrief zu angeblich „unwürdigen und skandalösen“ Zuständen im „Faulen Pelz“ in Heidelberg unterzeichnet. Sie kritisieren unter anderem einen erheblichen Mangel an Therapieangeboten und Pflegekräften sowie aggressive Sicherheitskräfte, die selbst Drogen anbieten würden, und massive bauliche Mängel der Einrichtung, wie es in dem Schreiben heißt, das am Dienstag bekannt wurde.
Weitere Behauptungen der Patienten, die sie nun über ihre Anwälte kommuniziert haben, will das Ministerium gründlich gemeinsam mit der Einrichtungsleitung prüfen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wollte am Mittwoch den Sozialausschuss (14 Uhr) des Landtags über die aktuelle Situation im Maßregelvollzug informieren. (dls/dpa)