Sa, 16.11.2024 , 16:21 Uhr

Heidelberg/Berlin: Franziska Brantner neue Bundesvorsitzende der Grünen

Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Franziska Brantner ist Teil der neuen Doppelspitze der Grünen in Deutschland. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen, ihr neuer Co-Chef Felix Banaszak erhielt allerdings 92,88 Prozent und damit das deutlich bessere Ergebnis. Beide sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Eine Gegenkandidatin Brantners aus Bayreuth erhielt 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Nein-Stimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen. Banaszak hatte vier Gegenkandidaten, die insgesamt aber nur 3,72 Prozent der Stimmen erhielten.

Realo-Politikerin aus Baden-Württemberg, Linker aus dem Ruhrgebiet
Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an. Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich „ein Kind des Ruhrgebiets“. Sein Lebenslauf weist eine Zeit als Chef der Grünen Jugend auf. Von 2018 bis 2022 war er Grünen-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung mit verhandelte. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und
Politikwissenschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.

Brantner: „Schluss mit dem Dinosaurier-Denken“
Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: „Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt.“ Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen. Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer „weiteren Stillstands-Groko“. CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: „Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!“ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine „pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin“, die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.

Brantner bleibt erstmal Staatssekretärin
Brantner behält ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. „Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen.“ Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt. Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte. (dpa/mj)

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