Im südpfälzischen Freisbach wollen Gemeinderat und Ortsbürgermeister am Abend zurücktreten. Der Grund ist der Streit um den von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigten Haushalt.

Die Ausgaben des Ortes mit seinen 1100 Einwohnern übersteigen die Einnahmen deutlich. Freisbach plant bislang ein Minus von 1,25 Millionen Euro für dieses und kommendes Jahr. Die Kommunalaufsicht will aber einen Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Die Steuern anzuheben, lehnen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und die 16 Gemeinderäte ab. Ihr Rücktritt ist ein Protest. Es wäre das erste Mal in Rheinland-Pfalz, dass ein Gemeinderat und ein Ortsbürgermeister geschlossen zurücktreten. (wg)