In der Südpfalz warfen Rat und Bürgermeister einer kleinen Gemeinde wegen einer finanziell desolaten Lage hin. Das sorgte überregional für Schlagzeilen. Nun soll es einen Neustart geben – aber viele Fragen sind offen.

Fünf Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung ist der neue Rat des pfälzischen Ortes vollständig.

«Alle Nachrücker sind verpflichtet, der Rat ist mit 16 Mitgliedern komplett», sagte der neue Bürgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Bevor der Rat aber zur Beseitigung der Finanzsorgen die Grundsteuer B erhöhe, wolle er von einem Vertreter der Landesregierung hören, welchen Gegenwert die Gemeinde erwarten könne. «Am liebsten bei einer unserer nächsten Ratssitzungen.»

Der Gemeinderat in Freisbach und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) hatten am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte.

Ricklefs sagte, Geld sei dringend nötig für die Kindertagesstätte und eine Sanierung der Sporthalle. «Aber die Investitionen könnten die Gemeinde auf Generationen verschulden.» Ein Teil des Gemeinderates wolle das in die Jahre gekommene Gebäude der Kita durch einen Neubau ersetzen, um den Anforderungen des neuen Kita-Gesetzes nachzukommen.

«In der aktuellen Haushaltslage würde uns dieser Bau aber endgültig ruinieren.» Hier sei auch das Land gefragt. Es müssten Lösungen, Fördermittel und Spenden gefunden werden, die es ermöglichten, die Misere nicht auf dem Rücken der nächsten Generationen auszutragen.

«Neben einem genehmigten Haushalt wollten wir in Freisbach mit unserem Rücktritt im Sommer 2023 etwas bewegen», sagte Ricklefs, der der vorherigen Führung als Erster Beigeordneter angehört hatte. «Nämlich nachhaltige Lösungen für uns, aber auch stellvertretend für einen Großteil der kleinen Kommunen im Bundesland.» Ansprechpartner für die Genehmigung des Haushaltes sei zwar die Kommunalaufsicht in Germersheim. «Aber dort hat man keinen Einfluss auf unsere Finanzierung. Hier ist der Gesetzgeber gefragt: die Landesregierung.» (dpa)

Mehr zum Thema: 

Endlich wieder eine Verwaltung: Neuwahlen in Freisbach (Video, 27.11.2023)

Freisbach: Rücktritt aus Protest – Gemeinderat und Ortsbürgermeister schmeißen hin (Video, 9.8.2023)