Die CDU hat laut einer ersten SWR-Hochrechnung die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen, die Grünen sind deutlich abgestürzt. Die Christdemokraten kamen demnach auf 31,7
Prozent, die Grünen erzielten nur noch 13,8 Prozent, wie aus den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom Sonntag hervorgeht. Die AfD ist mit 15,3 Prozent zweitstärkste Kraft – trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte im Land 11,6 Prozent, die FDP 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist nach der SWR-Hochrechnung leicht gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr im Südwesten 65,7 Prozent wählen, wie der Südwestrundfunk am Sonntag berichtete. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen. 2019 landete die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von den Grünen mit 23,3 Prozent. Die SPD kam auf 13,3 Prozent, die AfD erhielt 10 Prozent und die FDP 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Europawahl durften diesmal landesweit 7,8 Millionen deutsche
Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Dem Statistischen Landesamt zufolge leben rund 830 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten im Südwesten, die entscheiden können, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen. Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird im Südwesten nicht vor 23.00 Uhr erwartet. Auch bundesweit gewann die CDU klar die Europawahl. Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen gestützt. „Die Menschen vertrauen der CDU – sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte“, erklärte Hagel am Sonntagabend. Die CDU stehe für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. „Das war unser Angebot, das traut man uns zu und dafür wurden wir heute gewählt.“ Generalsekretärin Nina Warken fand noch deutlichere Worte: „Die CDU Baden-Württemberg kommt gut an und ist wieder da.“ Nach ersten
Hochrechnungen führt die CDU bundesweit bei der Europawahl deutlich vor der AfD, die Grünen kassierten auch im Bund herbe Verluste. Nach Einschätzung von Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen für Baden-Württemberg, ist der Europawahlkampf vor allem von Themen aus der Bundespolitik dominiert worden. „Die nächste Zeit müssen wir dieses Ergebnis evaluieren“, sagte Bloss am Sonntagabend. Für den Grünen ist der Rechtsruck in Europa die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre. „Wir stehen dazu bereit, Teil der Mehrheit der Mitte zu sein und eine Beteiligung der rechtsradikalen und anti-europäischen Parteien zu verhindern“, teilte Bloss mit. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rief seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in den Wahlkabinen zurückzugewinnen. „Erfolge wird es erst wieder geben, wenn Rückschlägen glaubhaft auf den Grund gegangen wurde“, schrieb der Grünen-Minister am Sonntagabend auf der Plattform X – aber noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse im Land. Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis bei weitem nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land anvertrauen wollten, sagte Bayaz. Der Vorsitzende der AfD im baden württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. „Die Bürger haben sich nicht beirren lassen“, erklärte Anton Baron am Sonntagabend. „Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sind verpufft.“ Die Menschen interessierten „herbeifabulierte vermeintliche Skandale“ nicht, sie setzten sich
lieber mit tatsächlicher Politik auseinander: „Und AfD-Politik überzeugt dabei“, so der Fraktionschef. „Mit uns gibt es eine weniger zentralistische EU, mehr Souveränität für unser Land und vor allem: weniger Migration. Das wird auf lange Sicht auch in Baden-Württemberg überzeugen.“ Nach Hochrechnungen ist die AfD bei der Europawahl zweitstärkste Kraft im Land und Bund. (dpa/lsw)