Do., 30.01.2025 , 13:58 Uhr

Bruch der "Brandmauer": Mannheimer SPD-Abgeordnete Cademartori und Fulst-Blei kritisieren CDU und FDP scharf

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei haben die Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten zu einem Antrag unter Duldung der AfD scharf kritisiert. Cademartori spricht von einem „rabenschwarzen Tag für die Demokratie“ und einem „schweren historischen Fehler“ der CDU/CSU, die für ihre Migrationspläne eine Mehrheit mit den Rechtsextremen in Kauf genommen habe. Sie zeigt sich enttäuscht, dass ihre Mannheimer Kollegen Melis Sekmen (CDU) und Konrad Stockmeier (FDP) dem Antrag zugestimmt haben – trotz ihres öffentlichen Appells, dies zu unterlassen. „Als SPD stehen wir ununterbrochen seit 1863 für Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Niemals werde ich mit den Rechtsextremen Mehrheiten bilden“, so Cademartori.

Auch Dr. Stefan Fulst-Blei sieht in dem Vorgang eine tiefgreifende Zäsur für Mannheim und die Kommunalpolitik. Er fordert eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von der AfD und äußert Zweifel daran, ob der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Christian Hötting diesen Grundsatz konsequent vertritt.

AfD Brandmauer Bundestag CDU Merz Migrationspolitik union

Das könnte Dich auch interessieren

30.01.2025 Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt Berlin (dpa) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer rechtsradikalen Partei zum größten politischen Erfolg im Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik verholfen, sagte Schweitzer laut Mitteilung. Die Union habe konkret umsetzbare Vorschläge der SPD zur Verbesserung der Sicherheit ausgeschlagen 30.11.2024 Mannheim: CDU Mannheim wählt Ex-Grüne Sekmen zur Bundestagskandidatin Der Wechsel von Melis Sekmen von den Grünen zur CDU sorgt im Sommer für Aufregung. Nun bewirbt sie sich um das Direktmandat im Wahlkreis Mannheim bei der Bundestagswahl im Februar. Mannheim. Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen tritt bei der Bundestagswahl im Februar als CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Mannheim an. Der Kreisverband stimmte auf der Nominierungsversammlung 30.11.2024 Mannheim: Melis Sekmen will für die CDU in den Bundestag Ihr Wechsel von den Grünen zur CDU sorgte im Sommer für Aufruhr: Die Abgeordnete Melis Sekmen will in der nächsten Legislaturperiode wieder in den Bundestag einziehen – diesmal für ihre neue Partei. Mannheim. Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim will bei der Bundestagswahl für die CDU in den Bundestag einziehen: Sie bewirbt sich dafür 29.01.2025 Mannheim: Messerangriff auf AfD-Politiker - Urteil möglich Mannheim – Im Prozess um eine Messerattacke auf einen AfD-Politiker im Kommunalwahlkampf 2024 steuert das Landgericht Mannheim auf ein Urteil zu. Ob die Kammer dies schon in der heutigen Verhandlung (ab 9.00 Uhr) oder erst am folgenden Verhandlungstag Anfang Februar verkündet, war einer Gerichtssprecherin zufolge noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 25-Jährige psychisch