Di, 19.09.2023 , 08:47 Uhr

Berlin: Razzia gegen Neonazis auch in Baden-Württemberg - Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland"

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein «Hammerskins Deutschland» sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation «Crew 38» verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.

Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem «Combat 18» und «Nordadler». Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.

Das Verbot sei «ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus», sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde «ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus» gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor «die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie». Sie betonte: «Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.» (dpa)

Neonazis Politik Razzia

Das könnte Dich auch interessieren

20.12.2024 Rheinland-Pfalz: Land unterzeichnet Verträge mit Islamverbänden Jahrelang wurde verhandelt, einige Jahre ruhten die Gespräche – nach langem Vorlauf steht die Unterzeichnung der Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und islamischen Religionsgemeinschaften an. Mainz. Nach jahrelangen Verhandlungen und kontroversen Debatten steht heute (16.30 Uhr) die Unterzeichnung der Verträge zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und vier islamischen Religionsgemeinschaften an. Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um 19.12.2024 Baden-Württemberg: Nach Teil-Einsturz in Dresden - Land will 73 gefährdete Brücken im Südwesten ersetzen Im September stürzte die Dresdner Carolabrücke teilweise ein. Die Ursache war Korrosion. Ähnliche Brücken im Südwesten sollen nun bis 2030 ersetzt werden. Bis dahin drohen Einschränkungen. Stuttgart. Nach dem Teil-Einsturz der Dresdner Carolabrücke sollen Brücken ähnlicher Bauart in Baden-Württemberg ersetzt werden. «Unser Ziel ist es, bis 2030 alle 73 Brücken mit dem anfälligen Spannstahl zu 17.12.2024 Stuttgart: Kretschmann geht mit Blick auf 2025 von „schwierigen Zeiten“ aus Eine Krise folgt auf die nächste: Winfried Kretschmann hat als Regierungschef schon unruhige Zeiten hinter sich. Es wird nicht besser werden, sagt er mit Blick auf 2025. Stuttgart. Das finale Strecke seiner Amtszeit wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach eigener Schätzung noch einmal schwer fordern. «Ich gehe davon aus, dass wir in schwierige Zeiten geraten», sagte 17.12.2024 Stuttgart: IHK Rhein-Neckar profitiert von Förderung des Landes für Innenstadtberater Stuttgart. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert regionale Innenstadtberater in Baden-Württemberg bis Ende 2026 mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Gefördert werden neun Trägerorganisationen – acht Industrie- und Handelskammern sowie der Regionalverband Heilbronn-Franken – deren Innenstadtberater in zehn Regionen des Landes tätig sein werden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Industrie-