Landwirte haben in Rheinland-Pfalz für Montag 95 Protestaktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit rund 10 000 Teilnehmern angemeldet. Wie das Innenministerium mitteilt, gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, etwa in die Landeshauptstadt dazu. „Größere Beeinträchtigungen“ bedeute das für die Bevölkerung. Innenminister Michael Ebling (SPD) appellierte an die Teilnehmer, mit den Behörden und der Polizei zu kooperieren und Not- und Rettungswege nicht zu blockieren oder andere Menschen in Gefahr zu bringen.
„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“, sagte Ebling. „Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung.“

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg spricht sich unterdessen für friedliche Proteste aus. „Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest“, teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle in Stuttgart. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten gute Argument, die im Mittelpunkt stünden. Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstagabend hatten Landwirte den Bundeswirtschaftsminister an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. So solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden.

Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. (dpa/lsw/lrs/wg)