Fr, 15.12.2023 , 13:32 Uhr

Baden-Württemberg: Umstrittene Maßnahme - Weihnachtsamnestie für etwa 200 Gefangene im Südwesten

Es hat schon Tradition: Vor Weihnachten werden einige Häftlinge früher entlassen. Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Aber den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.

Stuttgart. Auch in diesem Jahr haben etwa 200 Häftlinge von der sogenannten Weihnachtsamnestie der baden-württembergischen Justiz profitiert, um vorzeitig aus dem Gefängnis zu kommen. Die Männer und Frauen seien bereits Mitte November freigekommen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

«Durch die vorzeitige Entlassung anlässlich des Weihnachtsfestes soll die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Die Menschen sollten nicht ausgerechnet dann auf der Straße stehen, wenn in den Ämtern und Beratungsstellen zwischen den Jahren kaum jemand zu erreichen sei. Insgesamt saßen im November im Durchschnitt rund 7000 Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ein.

Die vorzeitige Entlassung soll Häftlingen, die ohnehin rund um den Jahreswechsel entlassen würden, ein schönes Fest bescheren und bei der Wiedereingliederung helfen. Die Voraussetzungen sind streng: Es kommen nur Gefangene infrage, die in der Haft nicht negativ aufgefallen sind und die keine langjährige Haftstrafe verbüßen mussten. Üblicherweise saßen die nun vorzeitig entlassenen Häftlinge wegen Diebstahls- oder Drogendelikten oder wegen Beleidigung ein oder weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind.

Auch in den meisten anderen Bundesländern werden Häftlinge dank der Weihnachtsgnade frühzeitig entlassen. Im vergangenen Jahr durften nach damaligen Zahlen bis Mitte Dezember bundesweit mehr als 1000 Straftäter das Gefängnis vorzeitig entlassen. Bayern begnadigt prinzipiell nie zum Jahresende. (dpa)

Baden-Würrtemberg gefängnis Justiz

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