Ukrainische Flüchtlinge sollen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterkommen. Darauf haben sich das Migrationsministerium, der Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie die vier Regierungspräsidien verständigt, wie aus einer Mitteilung vom Sonntag in Stuttgart hervorgeht. Zudem wurde vereinbart, dass alle Ankommenden rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werde. Unter Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) solle außerdem der Stab «Flüchtende aus der Ukraine» von Montag an täglich tagen.
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits visafrei in Baden-Württemberg aufhalten, könnten sich bei den Ausländerbehörden eine Erlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen, sagte der Sprecher von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Ukrainische Staatsbürger können für 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen.
Die Beteiligten seien sich einig, alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der Flüchtenden zu sorgen – auch für Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, hieß es in der Mitteilung. «Derzeit ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen, wann und in welchem Umfang vor Putins Krieg nach Baden-Württemberg flüchten.» Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300 000 Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland.
In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Ankunftszentrum in Heidelberg.