Mi, 04.12.2024 , 08:51 Uhr

Baden-Württemberg: Strobl will einheitliche Linie - Polizei soll Nationalität von Straftätern künftig aktiv nennen

Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird in einigen Ländern die Nationalität von Verdächtigen immer genannt, in anderen nur selten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das ändern.

Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will erreichen, dass die Polizei bundesweit einheitlich bei Straftaten von sich aus auch über die Nationalität der Tatverdächtigen informiert. «Bund und Land sollten einheitlich die Nationalitäten von Straftätern aktiv nennen und nur dann davon Abstand nehmen, wenn bestimmte Gründe vorliegen, das nicht zu tun», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Stuttgart. Als Ausnahmen nannte Strobl etwa Kinder als Täter oder eine mögliche Gefährdung von Ermittlungen durch die Nennung der Nationalität.

Bisher gingen die Verfahrensweisen in Bund und Land stark auseinander, bemängelte Strobl. Es gebe Länder, die die Nationalitäten grundsätzlich immer nennen würden, und auch solche, die sie grundsätzlich nicht nennen würden. «Das sorgt nicht nur für Unverständnis, sondern spielt auch Hetzern und Extremisten in die Karten, die damit Zweifel und Unzufriedenheit am Staat schüren», sagte Strobl. Es brauche dringend eine einheitliche Linie. Dafür will sich der CDU-Politiker bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Rheinsberg in Brandenburg einsetzen.

Baden-Württemberg nennt Nationalität nur im Einzelfall

Auch in Baden-Württemberg wird die Nationalität von Tatverdächtigen nicht immer genannt. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es, die Staatsangehörigkeit könne erwähnt werden, «sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht». Zudem werde die Nationalität auf Nachfrage von Medien herausgegeben, teilte das Innenministerium mit.

Der Pressekodex des Deutschen Presserats sieht die Nennung von Nationalitäten bei der Berichterstattung über Straftaten nicht generell vor. In der Selbstverpflichtung von Medien heißt es, es sei darauf zu achten, dass die «Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.» Die Zugehörigkeit soll dem Pressekodex zufolge nur erwähnt werden, wenn es daran ein begründetes öffentliches Interesse gebe.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder treffen sich von Mittwoch bis Freitag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Rheinsberg in Brandenburg zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). (dpa/lsw)

baden-württemberg Migration Nationalität Politik polizei

Das könnte Dich auch interessieren

12.06.2024 Baden-Württemberg: Mehr Unterstützung für verletzte Polizisten - Attacke in Mannheim laut Innenminister Strobl "schlimmer Tiefpunkt" Mannheim war ein Extremfall, aber auch sonst wächst die Gewalt gegen die Polizei. Beamte im Südwesten werden nach Angriffen nun besser finanziell versorgt. Stuttgart. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden im Südwesten beleidigt, bepöbelt und attackiert. Beamte, die im Dienst verletzt werden, erhalten aber künftig mehr staatliche Unterstützung. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen 21.12.2023 Stuttgart: Nach Flucht von zwei Strafgefangenen fordert FDP Ausführungen von Häftlingen nur noch in Baden-Württemberg Stuttgart/Ludwigshafen/Germersheim. Nach den erfolgreichen Fluchten von Häftlingen aus Bruchsal und Mannheim bei Terminen in Rheinland-Pfalz sollten sogenannte Ausführungen aus Sicht der FDP nur noch in die nähere Umgebung der Gefängnisse genehmigt werden. «Es ist nach den Vorkommnissen sinnvoll, Ausführungen nach Möglichkeit auf baden-württembergisches Gebiet zu beschränken», sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Donnerstag. Es gebe 31.10.2024 Ruppertsberg: Nach Angriff auf Baby bei Trauung - Sicherheitsstandards für Polizeihunde auf Prüfstand Ein Polizeihund attackiert am Rande einer Trauung ein Baby. Das zwei Monate alte Mädchen wird zum Glück nicht schwer verletzt. Wie dienstfähig ist der belgische Schäferhund noch? Mainz/Ruppertsberg. Nach der Attacke eines Polizeihundes auf ein Baby am Rande einer Trauung im pfälzischen Ruppertsberg (Kreis Bad Dürkheim) kommen die Sicherheitsstandards für den Einsatz der Tiere auf 30.10.2024 Ludwigshafen: Andreas Sarter wird Leiter des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Mainz/Ludwigshafen. Innenminister Michael Ebling hat Andreas Sarter mit Wirkung vom 1. November 2024 die Leitung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit Hauptsitz in Ludwigshafen übertragen. Der 56-jährige ist seit Juni 2023 bereits als Polizeivizepräsident und Leiter der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz tätig, teilte das Innenministerium mit. Er folgt auf Georg Litz, der Ende Oktober in den