Do, 20.07.2023 , 13:57 Uhr

Baden-Württemberg: Rekordwert für Rechtspopulisten - AfD legt laut Umfrage zu auf 19 Prozent

Klimakrise, Krieg, Inflation, Migrationsdruck – und die AfD ist auch im Südwesten beliebt wie nie. Alle anderen Parteien verlieren. Der Ministerpräsident spricht von einer Vertrauenskrise.

Stuttgart. Die AfD bekommt im Südwesten einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtspopulisten auf 19 Prozent, wie eine regelmäßige repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Der bislang höchste Wert für die AfD lag demnach bei 17 Prozent während der Migrationskrise 2016.

Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verlieren der Umfrage zufolge an Zustimmung. Die CDU bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, verliert aber einen Prozentpunkt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im März – und der niedrigste Wert für die Partei seit 2014. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zu März zwei Prozentpunkte und kommen auf 13 Prozent. Die FDP landet bei nur noch 7 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.

Kretschmann zeigte sich erschüttert über den Höhenflug der AfD. Er sagte am Donnerstag, er vermute dahinter eine «allgemeine diffuse Verunsicherung der Bevölkerung» – und nannte Krieg, Klimawandel, Inflation, Migration als Ursachen. Die Politik müsse das als Vertrauensverlust interpretieren. Kretschmann plädierte für gute Sacharbeit. Man müsse nun überlegen, was man besser machen könne.

Als einen Grund für den AfD-Höhenflug nannte der Regierungschef auch den Dauerstreit der Ampelregierung. «Man darf nicht dauernd öffentlich streiten.» Baden-Württemberg sei traditionell anfälliger als der Norden, sagte der Grünen-Politiker etwa mit Blick auf Erfolge der Republikaner und der NPD in der Vergangenheit im Südwesten. Eine Erklärung dafür habe er nicht. «Das ist einfach so», sagte er.

Die Südwest-AfD selbst zeigte sich erfreut angesichts der Umfragewerte. «Immer mehr Bürger fordern eine grundlegend andere Richtung in der Migrationspolitik, wollen ein Ende der Rekordinflation, sehnen sich nach günstigen Strompreisen, bezahlbarem Wohnraum und einer Politik, die sich vorrangig um die Interessen der eigenen Bürger kümmert», betonte der Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. «Die anderen Parteien lösen diese Probleme nicht, sondern fantasieren lieber über Brandmauern und AfD-Verbote.» Die AfD repräsentiere mittlerweile die breite Mitte der Gesellschaft. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze führte die Prozentgewinne auf konsistente Aussagen gegenüber der Wählerschaft zurück.

Mit der Arbeit von Grünen und CDU ist der Umfrage zufolge derzeit die Hälfte der Wahlberechtigten zufrieden (49 Prozent), fast ebenso viele üben Kritik (47 Prozent). Im Vergleich zu der Umfrage im März hat sich das Ansehen der Landesregierung leicht verbessert (plus 3 Prozentpunkte). Skeptisch sehen die Befragten die Flüchtlingspolitik der Landesregierung – 61 Prozent sind nicht der Meinung, dass die Landesregierung die Situation gut im Griff hat. (dpa)

baden-württemberg Politik

Das könnte Dich auch interessieren

12.12.2024 Baden-Württemberg: Freiwillige sollen profitieren - Land will Ehrenamtskarte 2025 flächendeckend einführen Wer sich bei etwa bei der Feuerwehr engagiert, kann in einigen Regionen im Südwesten Vergünstigungen bei Eintritten bekommen. Bald sollen noch mehr Freiwillige profitieren. Stuttgart. Nach einer Probezeit in mehreren Modellregionen soll die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte in ganz Baden-Württemberg kommen. Für die landesweite Einführung der Karte stünden im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 10.12.2024 Baden-Württemberg: Justizministerin Gentges: Nach Assad-Sturz fällt bei vielen syrischen Asylbewerbern Fluchtgrund weg Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Gemach, sagen die Grünen. Aber die Justizministerin hat auch Hoffnungen. Stuttgart. Mit dem Umsturz in Syrien und dem möglichen Ende des Bürgerkriegs entfällt aus Sicht von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) für viele syrische Asylbewerber im Südwesten der Grund für ihre Flucht. «Es 09.12.2024 Baden-Württemberg: Schnellere Asylverfahren und mehr Personal im Südwesten Zu wenig Personal und zu lang dauernde Verfahren im Asylbereich: Um dafür Abhilfe zu schaffen, wurde in diesem Jahr einiges getan in Baden-Württemberg. Stuttgart. Immer wieder gibt es im Zusammenhang mit Asylverfahren Klagen, dass die Verfahren zu lange dauern. Das hat sich laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) geändert. Die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten bei den asylgerichtlichen Verfahren 09.12.2024 Baden-Württemberg: Menschen feiern Sturz Assads – 1000 Personen versammeln sich in Mannheim Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien feiern Menschen dort und anderswo den Sturz des jahrzehntelangen Machthabers Assad. Stuttgart. Anlässlich des Machtwechsels in Syrien sind an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg Menschen zu Feiern und Kundgebungen zusammengekommen. In mehreren Städten seien Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet worden, gab die Polizei bekannt. In Stuttgart versammelten sich nach ersten Zählungen