Fr, 21.07.2023 , 10:36 Uhr

Baden-Württemberg: Landkreise fordern Arbeitspflicht für Flüchtlinge - auch gemeinnützig

Stuttgart. Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten – im Zweifel auch gemeinnützig. «Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige», sagte der Präsident des Landkreistags Joachim Walter (CDU) einer Mitteilung zufolge.

In einer Resolution sprechen sich die Landrätinnen und Landräte dafür aus, dass «eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird». Dafür brauche es «praktikable, bürokratiearme Umsetzungsformate», sagte Walter, der auch Landrat im Kreis Tübingen ist.

Zudem fordern die Landrätinnen und Landräte erneut eine Absenkung der Standards bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – auch bei älteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kommunen kämen immer häufiger an die Leistungsgrenze. Weil der Aufwand für Unterbringung so groß sei, leide auch die Integration der Menschen. «Ich fürchte ernsthaft, dass uns dies am langen Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen wird», sagte Walter. (dpa)

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