Stuttgart. Im Kampf gegen islamistische Radikalisierung will die grün-schwarze Landesregierung die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen, mehr Personal und mehr Geld ausstatten. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen einigte sich die grün-schwarze Regierung am Montagabend auf ein umfassendes Sicherheitspaket. «Um mögliche Gefährder frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern», heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt, zur Begründung. Auch möchte die Regierung mit dem Paket gegen irreguläre Migration vorgehen und mehr Maßnahmen zur Prävention ergreifen.
„Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gehöre zu den zentralen Versprechen des Staates, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein sicheres Leben für seine Bürger zu garantieren. „Der Mord am Polizisten Rouven Laur und der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen sind uns ein Auftrag zu handeln: entschlossen und kraftvoll“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Wichtige Punkte sind:
Anti-Terror-Zentrum
So soll etwa in Baden-Württemberg ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum entstehen. Mit der Bedrohungslage steige auch der Bedarf an Datenaustausch und -auswertung, heißt es in dem Sicherheitspapier. Das neue Zentrum soll relevante Akteure unter dem Dach des Landeskriminalamts vernetzen – mit dabei sein sollen nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, sondern auch der Sonderstab «Gefährliche Ausländer» und die Landesmedienanstalt.
Sonderstab «Gefährliche Ausländer» soll gestärkt werden
Der Sonderstab «Gefährliche Ausländer» soll gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Dafür soll der Stab zusätzliche Mittel und Personal erhalten. Die Regierung rechnet mit einer Zunahme des Fallaufkommens beim Sonderstab. Dem Vernehmen nach geht es um 15 neue Stellen.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) soll den Ermittlern künftig im Kampf gegen den Terrorismus mehr helfen – etwa bei der Auswertung von Millionen Bild- und Videodateien, bei der Analyse riesiger Datenmengen, beim Durchsuchen extremistischer Inhalte in sozialen Medien und beim Dolmetschen von Chatverläufen. Baden-Württemberg will gemeinsam mit einer externen Hochschule in Baden-Württemberg zudem einen spezifischen Studiengang für die Analyse und Auswertung von Daten entwickeln.
Soziale Medien
Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke oder Plattformen wie Tiktok – spielten bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen sollen verstärkt mithilfe entsprechender Analysesoftware ausgewertet werden. Auch die behördliche Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
Task Force Desinformation
Desinformation stelle eine wachsende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar, heißt es in dem Papier. Dem gegensteuern will man mit einer neuen «Task Force Desinformation», die zur Sensibilisierung und Aufklärung beitragen soll und eine Art Frühwarnsystem zur Erkennung von Desinformationskampagnen sein soll.
Weitere Punkte
Der Plan enthält noch weitere Punkte wie die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine bessere Ausrüstung der Beamten, etwa mit «schnitthemmenden Elementen» an der Uniform. Auch zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Prävention sind noch einige Punkte geplant. Eine weitere Asylkammer soll etwa entstehen, um Verfahren zu beschleunigen. Der Titel des Pakets lautet laut Staatsministerium: «Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen». (dpa/lsw/dls)