Sa, 25.03.2023 , 11:36 Uhr

Baden-Württemberg drückt bei Sonntagsfahrverbot ein Auge zu

Angesichts des bundesweiten Verkehrswarnstreiks an diesem Montag drückt Baden-Württemberg beim
Sonntagsfahrverbot ein Auge zu. Die Polizei in Baden-Württemberg werde dem Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums nachkommen und
„unter Anwendung des Opportunitätsprinzips“ grundsätzlich von der Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehen, sagte ein
Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums am Samstag auf Anfrage. Spediteure und Handel hatten am Freitag bundesweit mehr Flexibilität
an diesem Wochenende gefordert. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen. Der Geschäftsführer des Handelsverbands
Deutschland, Stefan Genth, hatte angeregt, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung schloss sich dem an. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte auf flexiblere Regelungen bei Gütertransporten und Flügen gedrungen. Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft. (dpa)

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