Sa, 15.10.2022 , 06:11 Uhr

Baden-Württemberg: CDU kommt zum Parteitag zusammen - mit Merz, Teufel und Oettinger

Die Südwest-CDU will sich nach den Wahlschlappen der Vergangenheit am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mit der Zukunft des Landesverbands auseinandersetzen. Der Leitantrag, der dort beschlossen werden soll, beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Zukunftskommission, die fast ein Jahr lang Reformvorschläge für die Südwest-CDU erarbeitet hat. Mit einer Probemitgliedschaft oder den Ausbau von Beteiligungsformaten soll die Partei attraktiver gemacht und vor allem mehr junge Mitglieder gewonnen werden.

Prominenter Gast wird der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sein, der im Südwesten einige Anhänger hat. Außerdem werden die CDU-Altgranden und Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Erwin Teufel in der Messehalle in Villingen-Schwenningen erwartet. Inhaltlich soll es vor allem um die Energiekrise und die Inflation gehen.

Nicht auf der Tagesordnung, aber dennoch präsent sein dürfte die sogenannte Brief-Affäre um CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Vize-Regierungschef steht derzeit politisch unter Druck, weil er ein Schreiben eines Anwalts des suspendierten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergegeben hat. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Strobl muss sich auch in einem Untersuchungsausschuss des Landtags rechtfertigen. Auch gegen den Inspekteur der Polizei wird ermittelt – wegen sexueller Belästigung.

Einen Bericht zum Parteitag sehen Sie heute Abend im RNF Programm um 20 Uhr in der Sendung „Die Woche“.

CDU parteitag

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